Alle Jahre wieder nutzen Hinterbänkler die nachrichtenarmen Tage, um sich und ihre Themen in Szene zu setzen. An diesem Weihnachtsfest ist es anders: Mit Saskia Esken prescht die SPD-Vorsitzende persönlich mit einem Thema nach vorne, das zur Zeit eigentlich gar keines ist.
Eskens Manöver zeigt, wie sehr sie und ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans schon wieder unter Druck stehen. Angetreten sind beide als erklärte Groko-Kritiker - um dann direkt nach ihrer Wahl den Groxit, den SPD-Austritt aus der Regierung, abzusagen. Nachdem Esken und Walter-Borjans nun vier Wochen im Amt sind, stellt sich längst die Frage: War da was? Es geht weiter wie in den Monaten davor.
Diese Stimmung ist es wohl, die Esken umtreibt. Sie braucht Uneinigkeit in der Regierung, um wieder als Kritikerin wahrgenommen zu werden. Im Idealfall kommt es zum Bruch, ohne dass der auf die SPD und ihre Vorsitzenden zurückfällt. Ein Groko-Aus, für das der SPD und ihrem Wunsch nach einem neuen Regierungsbündnis die Schuld auferlegt wird, wäre in einem künftigen Wahlkampf weniger hilfreich.
Ob "Tempo 130" sich aber als Streit-Beschleuniger eignet, steht auf einem anderen Blatt. So sehr das Thema für eine schnelle Weihnachts-Schlagzeile taugt, so wenig hängt die Zukunft des Landes davon ab. Daran ändert nichts, dass "Tempo 130" Autofahrer wohl wirklich schonen würde. Zur Profilierung und als Grund für einen Bruch der Großen Koalition reicht es nicht aus.
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