Der Innenausschuss des Landtags sieht mehrheitlich keine Notwendigkeit, die "Querdenker"-Bewegung noch stärker ins Visier der bayerischen Sicherheitsbehörden zu nehmen. Das hatten die Grünen beantragt. Deren Fraktionschefin Katharina Schulze begründete den Vorstoß mit der zunehmenden Radikalisierung der Bewegung während der Corona-Pandemie. So seien in diesem Jahr von Impfgegnern bereits rund 60 Angriffe auf Impfteams in Bayern ausgegangen. Insgesamt habe es nach Zahlen des Innenministeriums heuer bislang 922 Delikte in Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen gegeben, 51 davon gewalttätig.
"Diese Radikalisierung beunruhigt uns, deshalb müssen wir die Maßnahmen gegen die 'Querdenker' nachschärfen", sagte Schulze. Spätestens nach dem Mord an einem Tankstellenmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, der einen Kunden auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte, sei das von "Querdenkern" ausgehende Sicherheitsrisiko offensichtlich. "Wir müssen hier stärker auf Repression und Prävention setzen", erklärte Schulze. Deshalb dürfe sich die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht auf einzelne Protagonisten beschränken, sondern müsse die ganz Szene umfassen. Weiter forderten die Grünen, Organisationen intensiver ins Blickfeld zu nehmen, die Verschwörungstheorien verbreiteten, sowie bei Demonstrationen und Kundgebungen die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Außerdem müsse die Präventions- und Bildungsarbeit verstärkt werden.
Für die CSU wies Holger Dremel den Forderungskatalog als unnötig zurück. Viele der aufgeführten Punkte würden von bayerischen Sicherheitsbehörden ohnehin schon umgesetzt, andere seien rechtlich nicht zulässig. Dazu zählte Dremel die Beobachtung der gesamten "Querdenker"-Szene über Einzelpersonen hinaus. Ablehnung kam auch von Freien Wählern und AfD. Deren Abgeordneter Richard Graupner warnte vor einer "generellen Kriminalisierung" eines großen Personenkreises. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen seien schließlich nicht nur verfassungsrechtlich bedenkliche "Querdenker" dabei, sondern auch "ganz normale Bürger, die ihren Unmut kundtun wollen". SPD und FDP teilten die Einschätzung der Grünen dagegen im Grundsatz, enthielten sich aber wegen Bedenken in Einzelpunkten der Stimme.
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