Geimpfte und Genesene können auch weiterhin ohne zusätzlichen Test Restaurants und Speisegaststätten besuchen. Mit dieser Entscheidung wich der bayerische Ministerrat am Dienstag von einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus der Vorwoche ab. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begründete dies mit den ohnehin geltenden Einschränkungen für die Gastronomie, also der 2G-Regel und der Sperrstunde um 22 Uhr. "Ich halte es für gerechtfertigt, da jetzt noch nicht nachzuschärfen", sagte er.
Völlig vom Tisch ist das Nachjustieren damit aber nicht. Der Ministerrat behielt sich weiteren Handlungsspielraum für den Fall offen, dass die Omikron-Mutante des Coronavirus zusätzliche Einschränkungen erforderlich machen sollte. "Wir können im Moment nichts ausschließen", erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unter Verweis auf noch immer nicht ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse zu der Mutante.
Faschingsfeiern in weiter Ferne
Neue Beschlüsse könnten demnach schon in der kommenden Woche fallen. Konkret soll es dabei um eine Neudefinition von Hotspot-Regionen kommen, in denen ein regionaler Lockdown verhängt werden kann, sowie um mögliche Erleichterungen im Bereich der Jugendarbeit und bei Kunst- und Kulturveranstaltungen. In Bezug auf die Durchführung von Faschingsfeiern machte Aiwanger mit Blick auf die hoch ansteckende Omikron-Variante keine Hoffnungen.
Nur bei einer von 100 Kontrollen in der Gastronomie hat die Polizei nach Aussage von Aiwanger bisher Verstöße gegen den Infektionsschutz festgestellt. Bei nur einem Prozent der Kontrollen habe Kritik geübt werden müssen, es zeige sich eine hohe Disziplin bei den Besuchern in Restaurants, sagte der Freie-Wähler-Chef. Er berief sich dabei auf einen Bericht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Sitzung des Ministerrats.
Systematische Kontrollen
Nach Angaben Herrmanns wurden in den vergangenen drei Monaten bei rund 130 000 Kontrollen im gesamten Land rund 7300 Verstöße gegen die Corona-Zugangsregeln und die Maskenpflicht festgestellt. Konkret seien zwischen dem 11. November 2021 und dem 11. Januar 2022 insgesamt 4392 Verstöße gegen die 2G/3G-Regeln beim Zugang zu bestimmten Bereichen und 2889 gegen die Maskenpflicht aufgefallen, wie der Innenminister mitteilte. Er kündigte an, dass die intensiven Polizeikontrollen systematisch und möglichst flächendeckend fortgeführt werden. Verstöße werden konsequent mit Bußgeldern von bis zu 5000 Euro geahndet, wie er sagte.
Aiwanger betonte zugleich, dass auch im Bereich der Kultur noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Auch hier seien unter Umständen Lockerungen möglich, "wenn es verantwortbar ist". Aktuell würden aber noch Erkenntnisse fehlen, wie mit Omikron umzugehen sei.
Generell hoffe er, so Aiwanger, dass die sich anbahnende Omikron-Welle auch schnell wieder abfalle, vielleicht sei der "Turnaround" ja sogar bereits im Januar möglich, damit auch wieder Lockerungen möglich würden. In jedem Fall dürften Lockdown-Maßnahmen kein Dauerzustand sein. Die Wirtschaft müsse weiterlaufen.
Maßnahmen bis zum 9. Februar
Grundsätzlich beschloss der Ministerrat, alle Maßnahmen der geltenden 15. Infektionsschutzverordnung bis vorerst zum 9. Februar zu verlängern. Dies gilt auch für die Ausnahmen bei minderjährigen Schülern von den 2G-Bestimmungen. Diese können also auch weiterhin ohne zusätzlichen Test in die Gastronomie sowie Sport treiben, musizieren und schauspielern. Nach Auskunft von Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) gelten diese Ausnahmen zunächst einmal unbefristet.
Neu ist, dass ab sofort der Status als Geboosterter mit dem Tag der dritten Impfung greift und nicht erst 14 Tage später. Außerdem werden doppelt Geimpfte, die nach einem Impfdurchbruch genesen sind, wie Geboosterte eingestuft. Für sie entfallen damit zusätzliche Tests nach der 2G-plus-Regel. Der Nachweis des Impfdurchbruchs erfolgt über einen amtlichen positiven PCR-Test.
Gemäß den bundeseinheitlichen Vorgaben werden auch in Bayern die Quarantäneregeln entschärft. Die Quarantäne von Kontaktpersonen endet künftig bereits nach zehn Tagen, ab voraussichtlich Samstag müssen Geboosterte sowie frisch Geimpfte und Genesene gar nicht mehr in Quarantäne. Auch für Infizierte endet die Isolation schon nach zehn Tagen. Die Zehn-Tages-Frist kann jeweils durch einen negativen PCR- oder Schnelltest auf sieben Tage verkürzt werden. Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Kitas ist das Freitesten schon nach fünf Tagen möglich.
Die Omikron-Variante des Corona-Virus wird in den nächsten Tagen in Bayern die Oberhand gewinnen. Aktuell gehen bei steigender Tendenz 43 Prozent der Neuinfektionen auf die neue Mutante zurück. In der Folge steigt auch die Sieben-Tages-Inzidenz wieder. Sie hat sich seit Jahresbeginn auf 339 fast verdoppelt. Dafür setzt sich momentan die Entspannung in den Krankenhäusern noch fort. Ob es auch hier wieder zu einer Trendwende kommt, ist noch offen, da Omikron mutmaßlich zu weniger schweren Krankheitsverkäufen führt. Dies könnte aber durch eine insgesamt höhere Zahl an Infizierten überkompensiert werden. Zu schleppend kommt vor diesem Hintergrund die Impfkampagne voran. Immerhin wurde inzwischen die Marke von 70 Prozent bei den Zweitimpfungen überschritten. Als geboostert gelten derzeit 41,6 Prozent der Bayern.
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