09.02.2021 - 19:06 Uhr

Vor Bund-Länder-Treffen zum Lockdown: Druck auf Söder wächst

Am Tag vor der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten ist der Druck auf Markus Söder gestiegen. Aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen mehren sich die Forderungen nach Abstrichen am Lockdown. Für bayerische Gemeinden gibt es unterdessen gute Nachrichten.

von Jürgen Umlauft

Blick in den Sitzungssaal des Bayerischen Landtags.

Bild: Stefan Obermeier/Bildarchiv Bayerischer Landtag

Am Dienstag legte die CSU-Mittelstandsunion mit der Forderung nach einer "verantwortungsvollen Öffnungsstrategie" nach. Diese müsse unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten neben der stufenweisen Rückkehr zum Präsenzunterricht an Schulen die Öffnung des Einzelhandels, von Friseuren und anderer "körpernaher Dienstleister" sowie von Hotellerie und Gastronomie umfassen. CSU-Generalsekretär Markus Blume konterte den Katalog mit der Mahnung, eine überstürzte Öffnung aller Bereiche wäre der "direkte Weg zur dritten Welle und zum nächsten Lockdown".

Die Grünen erneuerten ihren Vorschlag für einen auf das regionale Infektionsgeschehen abgestimmten Perspektivenplan für Öffnungen. Man dürfe sich nicht länger von einer Ministerpräsidentenkonferenz zur nächsten hangeln, betonte Fraktionschefin Katharina Schulze. Das demotiviere die Menschen. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Horst Arnold ist nun die Zeit für "behutsame, vorsichtige und regionale Lockerungen". So könnten in Regionen mit Inzidenzwerten unter 50 die strengen Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Die nächtliche Ausgangssperre müsse bayernweit aufgehoben werden. Die AfD sprach sich für ein generelles Ende des Lockdowns aus.

Nachdem in immer mehr bayerischen Kommunen über die Präsenzpflicht bei Gemeinde- und Stadtratssitzungen diskutiert wird, will die Koalition in München die Vorschriften schnell ändern. Wie die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern am Dienstag

berichteten, soll ein entsprechender Gesetzesentwurf nun schnellstmöglich bis Anfang April in Kraft gesetzt werden. Dadurch könnten die Gemeinderäte dann künftig auch per Online-Videokonferenz an den Gremiensitzungen teilnehmen. Bislang ist

dies in Bayern verboten. Die Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Kommunalgesetze soll zunächst bis Ende 2022 gelten. In Baden-Württemberg war die Möglichkeit von Videokonferenzen für Gemeinderäte bereits nach dem ersten Lockdown im Mai 2020 in der Gemeindeordnung verankert worden.