Corona-Debatte: Nur einer tanzt aus der Reihe

Debatten über strittige und emotionale Themen haben mitunter die Neigung, aus dem Ruder zu laufen. Vor der Sondersitzung des Landtags zu den neuen Corona-Maßnahmen sieht sich Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU) deshalb veranlasst, ein paar mahnende Worte zu verlieren. Niemand könne wohl gerade von sich behaupten, wegen des richtigen Umgangs mit der Pandemie keine Zweifel zu haben. Das dürfe man gerne auch in der Debatte zum Ausdruck bringen. Doch erwarte sie dabei die "gebotene Disziplin und den Anstand, die Ordnung und Würde des Hohen Hauses zu wahren". Störungen wie tags zuvor im Bundestag werde sie "nicht dulden".

Aigner spielt auf die Szenen ab, die die AfD im Berliner Reichstag provoziert hatte. Im Landtag muss sie dann aber nicht eingreifen, auch wenn AfD-Fraktionschef Ingo Hahn eine Rede hält, die mit der Realität im Land nur wenig zu tun hat. Er nennt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den "Täter, der uns diesen Lockdown eingebrockt hat". Als ob Söder persönlich jeden Tag Hunderte Bayern neu infiziert, nur um anschließend die Wirtshäuser zusperren zu können. Die vom Virus ausgelöste Erkrankung, der in Bayern inzwischen 2800 Menschen zum Opfer gefallen sind, nennt Hahn eine "mittelschwere Grippe". Man müsse eben lernen, mit dem Virus zu leben, der Lockdown müsse weg. Erwartbar das alles, aber im parlamentarischen Rahmen.

Streibl gerät in Wallung

Es reicht aus, um Florian Streibl in Wallung zu bringen. Mit ihrer Verharmlosung und der Ablehnung jeglicher Schutzmaßnahmen trage die AfD ein "gerütteltes Maß an Mitverantwortung und auch an Mitschuld an der Situation, die wir jetzt hier haben", empört sich der Fraktionschef der Freien Wähler. Damit stürze die AfD "unser Land, unsere Heimat ins Verderben".

Söder selbst drückt sich etwas staatstragender aus, aber nicht weniger deutlich. Er sei entsetzt über Äußerungen, die den Schutz des Lebens als oberste Priorität in Zweifel zögen. "Ich finde es ethisch nicht akzeptabel, aus Bequemlichkeit oder Hedonismus das Leben anderer zur Disposition zu stellen", formuliert er. Jedes Leben sei gleich viel wert und verdiene es, gerettet zu werden.

Erheblich konstruktiver als bei Hahn fällt die Abrechnung Ludwig Hartmanns mit der bisherigen Corona-Politik Söders aus. Der Fraktionschef der Grünen stellt sich hinter den vereinbarten Teil-Lockdown ab Montag, äußert aber Zweifel daran, ob alles wirklich so gut durchdacht ist. "Es ist ein sehr schmaler Grat zwischen einem bevormundenden und einem fürsorglichen Staat", sagt Hartmann. Er findet, dass Söder aus dem Lockdown im Frühjahr nicht alle nötigen Lehren gezogen hat. Dass Schulen und Kitas nun offen bleiben, begrüßt Hartmann, aber insgesamt fehle nach wie vor eine langfristige Strategie. "Wir dürfen nach Weihnachten und Silvester nicht wieder am selben Punkt stehen wie heute", mahnt Hartmann. Die Maßnahmen müssten gezielter werden, und dafür brauche es mehr Daten über Ansteckungswege und die Wirksamkeit einzelner Schutzmaßnahmen.

Bitte keine "Bauchgefühls-Politik"

So sieht das auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen. "Politik muss wissenschaftsbasiert sein und darf nicht dem Bauchgefühl folgen", kritisiert er. Acht Monate nach dem Beginn der Pandemie müsste man schon weiter sein. Er fürchtet einen "Jojo-Effekt", bei dem sich Zeiten des Lockdowns und der Lockerungen ständig abwechselten.

Das aber sei weder Strategie noch Lösung. Hagen fordert vor allem eine bessere technische und personelle Ausstattung der Gesundheitsämter und eine wirksame Teststrategie. Nicht durchgehend schlüssig empfindet auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold die neuen Maßnahmen. "Ich bin da ganz ehrlich, hier hätte man auch zu einer ganz anderen Entscheidung kommen können", kommentiert Arnold das Schließen von Hotels und Restaurants. Solche Regeln müssten deshalb schon bald auf Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft werden.