Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht wegen weiter sinkender Corona-Infektionszahlen in Bayern Lockerungen für einzelne Bereiche der Wirtschaft näher rücken. "Wenn es Richtung Öffnung geht, kann ich mir vorstellen, dass man mit dem Handel und den Friseuren beginnen könnte", sagte Aiwanger in der Corona-Fragestunde des Landtags auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Gerd Mannes. Dies müsse aber mit der Bundesebene und dem bayerischen Koalitionspartner CSU abgesprochen werden. Später könnten nach Aiwangers Einschätzung Gastronomie und Tourismusunternehmen folgen.
Mit seinem Vorschlag bewege er sich in der "vernünftigen Mitte" zwischen Verfechtern eines harten Lockdowns für eine "Zero-Covid"-Strategie und Befürwortern eine Endes aller Einschränkungen. Es gebe bei den Inzidenzwerten eine "erfreuliche Entwicklung", die man nicht verspielen dürfe. Nun gelte es, den richtigen Zeitpunkt für die Entscheidung zu finden, was geöffnet werden könne und was aus Gründen des Gesundheitsschutzes noch geschlossen bleiben müsse.
Wenn es Richtung Öffnung geht, kann ich mir vorstellen, dass man mit dem Handel und den Friseuren beginnen könnte.
Erfolg für Click-and-Collect
Als positiv bewerte Aiwanger die seit 11. Januar zulässigen "Click-and-Collect-Einkäufe" im Einzelhandel. Sie würden dazu beitragen, die Defizite der Händler zu reduzieren. Durchschnittlich erreichten diese damit bis zu zehn Prozent ihres normalen Umsatzes, beim Buchhandel seien es sogar 40 Prozent. "Das ist ein kleiner Lichtblick für den Handel, es reicht aber auf Dauer nicht zum Durchhalten", erklärte Aiwanger.
Nach Auskunft von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterscheidet sich das Infektionsgeschehen in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften "nicht signifikant" von dem in der Gesamtbevölkerung. Von den derzeit rund 83000 im Freistaat registrierten Asylbewerbern seien – Stand 2. Februar 2021 – 528 aktiv mit Corona infiziert. Zur weiteren Eindämmung der Pandemie in den Unterkünften werde dort eine Grundausstattung mit FFP2-Masken verteilt, berichtete Herrmann zur Frage von Gülseren Demirel (Grüne). Auch die Impfstrategie gelte für Asylbewerber wie für Einheimische. Folglich seien derzeit kaum Asylbewerber unter den Geimpften, weil wegen deren Altersstruktur kaum Personen über 80 Jahre oder aus Risikogruppen im Freistaat lebten.
Hilfe für Krebspatienten
Dagegen sollte Krebspatienten früher ein Impfangebot gemacht werden, forderte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) auf Anfrage seiner Fraktionskollegin Beate Merk. Diese hätten nach mehreren Studien ein höheres Risiko für einen schweren Covid-Verlauf. Er werde sich dafür einsetzen, diese Patienten in eine höhere Prioritätsstufe aufrücken zu lassen, sobald ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, sagte Holetschek.
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