München
11.01.2021 - 18:30 Uhr

Corona-Maßnahmen: CSU-Mann Uwe Brandl schlägt Handyüberwachung vor

Zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots will Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) Handy-Daten der dortigen Bürger auswerten lassen. Datenschützer und Opposition sind entsetzt.

Um Tagesausflügler etwa in solche Skigebiete besser kontrollieren zu können, bringt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl eine Handyüberwachung ins Spiel. Bild: Armin Weigel/dpa
Um Tagesausflügler etwa in solche Skigebiete besser kontrollieren zu können, bringt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl eine Handyüberwachung ins Spiel.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von einem "übergriffigen und völlig abwegigen Vorschlag zur Totalüberwachung". Brandl offenbare damit seine "juristische und innenpolitische Inkompetenz". Das Erheben pauschaler Bewegungsprofile sei in einer freiheitlichen Demokratie nicht vorstellbar und verstoße gegen das Grundgesetz. Statt den "schärfsten Sheriff Bayerns" zu spielen, sollte Brandl lieber zur Entschärfung der Stadt-Land-Konflikte im Ausflugsverkehr beitragen und für die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung werben, meinte Schulze. Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes sprach von einer "Überwachung nach dem chinesischen Modell". "Wir verurteilen diese Tendenz, in einem freiheitlichen und demokratischen Staat Überwachungsmethoden anzudenken, die wohl eher in totalitären Staaten beheimatet sind", erklärte er. Mit solchen Vorschlägen drohe die Gefahr, die Freiheit "Schritt für Schritt dem Kontrollfanatismus zu opfern".

Skepsis am Sinn der 15-Kilometer-Regel herrscht auch in der Wissenschaft. Die Münchner Virologin Ulrike Protzer, die auch die Staatsregierung berät, sieht in dieser "infektiologisch gesehen zunächst keinen Vorteil". Wenn man die Ansammlung von Menschen vermeiden wolle, sei es womöglich effizienter, für einzelne viel besuchte Orte gezielt Zugangsbeschränkungen einzuführen, statt generell den Bewegungsradius von Bürgern in Hotspots einzuschränken. Genau das haben inzwischen mehrere bayerische Landkreise angekündigt, unter anderem im Bayerischen Wald und im Berchtesgadener Land. Aus der Staatsregierung gab es am Montag keine offizielle Stellungnahme zu Brandls Vorstoß. Es hieß lediglich, die Idee sei mit Kopfschütteln aufgenommen worden.

 
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