Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags gelten in Bayern ab kommendem Mittwoch verschärfte Ausgangsbeschränkungen. Zudem wird für Schüler ab der 8. Klasse bayernweit Wechselunterricht Pflicht, in Corona-Hotspots gar Distanzunterricht. Ausgenommen sind nur Förderschulen und Abschlussklassen. Auch der kleine Grenzverkehr nach Tschechien und Österreich wird mit Ausnahme für Berufspendler und Besuche enger Verwandter untersagt. Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen wird bayernweit verboten. Das beschloss der Ministerrat am Sonntag auf einer Sondersitzung per Video-Schalte.
"Die Lage ist ernst, es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun", begründete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Maßnahmenpaket. Man habe deshalb das "bundesweit derzeit strengste Corona-Management" beschlossen. "Die Zahlen müssen runter. Alles steht unter der Überschrift: Daheim bleiben!", sagte Söder. Von den Verschärfungen ausgenommen sind lediglich die Weihnachtstage vom 23. bis zum 26. Dezember. "Bayern ist ein christliches Familienland", kommentierte Söder die dann vorübergehend geltenden Lockerungen. Keine Ausnahmen von den strengeren Regeln wird es dagegen an Silvester geben.
Nach den Beschlüssen dürfen die Menschen in Bayern ihre Wohnung ab Mittwoch wieder nur noch aus triftigem Grund verlassen. Darunter fällt unter anderem der Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Kita und zum Arzt, das Einkaufen sowie die Teilnahme an Gottesdiensten und genehmigten Demonstrationen. Möglich bleibt auch der Besuch eines weiteren Hausstands, solange die Gesamtzahl von fünf Personen über 14 Jahre nicht überschritten wird. In Hotspots ab einem Inzidenzwert von 200 gilt zusätzlich eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Davon ausgenommen sind spätabendliche Gottesdienste an den Weihnachtstagen.
Söder erklärte, die Maßnahmen ähnelten denen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr, der sich positiv auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt habe. Allerdings würden dieses Mal keine Schulen, Kitas und Geschäfte geschlossen. Für Läden ab 800 Quadratmeter Verkaufsfläche gelte aber die bereits vergangene Woche erlassene Kundenhöchstzahl. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) appellierte an die Ladeninhaber, die Beschränkungen konsequent umzusetzen. Ansonsten werde die Politik "noch härter eingreifen" müssen. Wegen der erneut hohen Infektionszahlen in Alten- und Pflegeheimen wird die Zahl der Besucher je Bewohner auf einen pro Tag beschränkt. Einlass wird nur bei Vorliegen eines aktuellen negativen Corona-Tests und mit FFP2-Maske gewährt.
Er wisse, dass die neuen Maßnahmen mit "Entbehrungen" verbunden seien. Diese gebe es aber nicht nur in Bayern, sondern überall auf der Welt, sagte Söder. "Corona lässt nicht locker, wir aber auch nicht." Die Entscheidungen müssten jetzt getroffen werden, da dies der letzte Zeitpunkt sei, um vor Weihnachten noch etwas zu erreichen. In den Krankenhäusern spitze sich die Lage regional bereits wieder zu, die Zahl der Todesfälle erreiche Höchststände. Im Durchschnitt sterbe derzeit in Bayern alle 20 Minuten ein Mensch an Corona, erklärte Söder. Vor diesem Hintergrund sei es "moralisch-ethisch nicht vertretbar, es einfach laufen zu lassen".
"Raus nur aus triftigem Grund"
Die neue Regeln sollen laut Söder zunächst bis zum 5. Januar gelten. Wie es nach den Weihnachtsferien weitergehe, werde Anfang Januar auf der Basis der Infektionslage dann entscheiden werden. Es gebe die Hoffnung, dass im Januar eine Entspannung in Sicht sei. Aiwanger zeigte sich optimistisch, dass ab dem 11. Januar wieder Lockerungen möglich seien. Dazu seien aber jetzt härtere Einschnitte erforderlich. Söder sagte, neben einem Appell an die Eigenverantwortung der Bürger brauche es auch staatlich gesetzte Leitplanken. "Die klare Ansage lautet: Raus nur aus triftigem Grund!"
Gegen generelles Besuchsverbot in Heimen und Kliniken
Die im Dunkeln sieht man nicht. Während die einen ihrem Skiurlaub nachweinen oder zu absurden Glühwein-Spaziergängen aufbrechen, wird in manchen Kliniken und Seniorenheimen schon wieder still gelitten. Die ersten Einrichtungen in der Oberpfalz haben Besuchsverbote verhängt.
Vielen sitzt der Horror vom Frühjahr noch in den Knochen. Von 20. März bis 9. Mai waren in Krankenhäusern und Heimen die Schotten dicht. Nicht jeder kann fröhlich Skypen oder „winke winke“ zum Parkplatz machen. Und so erkannten Demenzkranke nach 50 Tagen ihre Angehörigen nicht mehr. Bettlägerige Schwerstkranke rutschten in Depressionen ab, verloren den Lebensmut. Sie waren sicher, aber einsam. Tödlich einsam.
Diese vollkommene Isolation darf sich in dieser Form nicht wiederholen. Es muss kreative Konzepte geben und wenn es der Besuch hinter Plexiglas ist oder der – unbürokratische! – Einsatz von Schnelltests am Eingang.
Christine Ascherl