CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu einem deutlich schnelleren Tempo bei den Reformen aufgefordert. „Angesichts unserer akuten Herausforderungen müssen wir deutlich schneller werden“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).
Bayern Ministerpräsident drängt dabei auch auf Lockerungen beim Kündigungsschutz. „Der Kündigungsschutz gehört reformiert, und auch beim Arbeitslosengeld sollten stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder Arbeit anzunehmen“, sagte Söder. „Oberste Priorität ist unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“
„Wir müssen etwas länger arbeiten, das Gesundheitssystem effizienter machen und vor allem die Bürokratie massiv abbauen. Datenschutz, Dokumentationspflichten und NGO-Klagen belasten die Wirtschaft“, sagte Söder. „Wir brauchen weniger Vorschriften und stattdessen bessere Kontrollen.“
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