15.06.2018 - 17:40 Uhr
Deutschland & Welt

Der CSU geht es nur noch um den Sturz Merkels

Der Streit in der Union um die Flüchtlingspolitik geht weiter. Doch was will die CSU wirklich? Sie betreibt den Sturz Merkels, meint unser Kommentator Albert Franz.

Wie geht es weiter zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel?
von Albert Franz Kontakt Profil
Kommentar

Seit fast drei Jahren geht das jetzt so. Im Halbjahresrhythmus probt die CSU den Aufstand in der Asylpolitik. Mal beklagt sie die Herrschaft des Unrechts durch eine Regierung, an der sie selbst beteiligt ist. Mal liest Parteichef Horst Seehofer der Kanzlerin auf dem Parteitag vor versammelter Mannschaft wie einem Schulmädchen die Leviten. Monatelang geht es um eine Obergrenze, dann um Familiennachzug und Abschiebungen, schließlich um einen Masterplan mit nicht weniger als 63 Punkten, der nicht umsonst den Eindruck erweckt, als laufe alles schief, was nur schieflaufen kann.

Doch was will die CSU wirklich? Mit dem Kampf gegen die AfD und für die absolute Mehrheit in Bayern lässt sich das Dauerfeuer gegen die Politik von Angela Merkel kaum noch rechtfertigen. Die CSU hat sich an die Spitze der Merkel-muss-weg-Bewegung gesetzt. Nicht das erste Mal ist von den Schicksalstagen einer Kanzlerin, von der Merkel-Dämmerung die Rede. Neu aber ist: Kompromisse zählen nicht mehr. Selbst wenn Merkel in zwei Wochen eine europäische Lösung zustande bringen würde - Ruhe geben würde die CSU auch dann nicht.

Seehofer und Markus Söder wollen Merkels Kapitulation. Der Streit um einen Alleingang Seehofers per Ministerentscheid ist der ganz bewusste Versuch, Merkels Richtlinienkompetenz infrage zu stellen - also ein Misstrauensvotum durch die Hintertür.

Die Operation ist riskant, aber die CSU setzt auf einen Wechsel im Kanzleramt. Es ist kein Zufall, dass sich die bayerische Regierungspartei inzwischen lieber mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz oder Ungarns Premier Viktor Orban schmückt als mit der eigenen Kanzlerin. Auf der Strecke bleibt, was der Bundesrepublik einmal ganz gut zu Gesicht stand: eine Asylpolitik mit menschlichem Antlitz.


Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Heinz Rahm

Ich bin sicher, dass dies kein wirklicher Streit ist. Ein gigantisches, hervorragend inszeniertes Theaterstück (meine Hochachtung trotzdem!), um die baldigen Wahlen doch noch herumzureißen.
So heißt es immer, immer wieder, es geht einem schon so auf den Geist:
Seehofer will ...
Seehofer plant ...
Seehofer hat vor ...
Seehofer kündigt an ....
Jahrelang war ich Mitglied in dieser unsäglichen CSU mit ihrer heutigen unsäglichen Führung. Dafür schäme ich mich noch heute. Nur den Beckstein schätze ich heute noch. Das war ein Mann von Format, auch Franz-Josef, den ich als Student immer bekämpft habe. Hätte ich vielleicht nicht tun sollen!

18.06.2018