16.09.2018 - 18:52 Uhr

CSU-Parteitag: Söder als kämpferischer Landesvater

Ministerpräsident Markus Söder hält beim Parteitag der CSU die beste Rede. Er zeigt sich als kämpferischer Landesvater, wählt andere Worte als noch im Sommer, beschönigt aber nicht.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, steht nach seiner Rede zum Abschluss des CSU-Parteitag auf der Bühne zusammen mit Anhängern, die Schilder "Ja zu Bayern" halten. Am 14.10.2018 ist Landtagswahl in Bayern. Bild: Peter Kneffel/dpa
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, steht nach seiner Rede zum Abschluss des CSU-Parteitag auf der Bühne zusammen mit Anhängern, die Schilder "Ja zu Bayern" halten. Am 14.10.2018 ist Landtagswahl in Bayern.

Horst Seehofer hat wohl schon so eine Ahnung, dass er nicht der Liebling dieses Parteitages wird. "Ich bin gespannt, ob ich hier reinkomme, ohne kontrolliert zu werden", sagt der CSU-Vorsitzende bei seinem Eintreffen am Münchner "Postpalast". Sein Dauerzwist mit Kanzlerin Angela Merkel sowie die fragwürdigen Reaktionen auf die Vorfälle von Chemnitz samt dem kritiklosen Festhalten an Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird im Rest der CSU mit Ratlosigkeit aufgenommen. Dass die Partei in Umfragen nur noch auf 35 Prozent kommt, obwohl sich Ministerpräsident Markus Söder Tag und Nacht abstrampelt, lasten viele - auch am Rande des Parteitags - dem Chef an.

Der Begrüßungsbeifall für Seehofer fällt mau aus. Auch seine wenig inspirierte Rede reißt niemanden von den Sitzen. Der Tag stehe ganz im Zeichen Söders, bekennt der CSU-Chef und tut in seiner Ansprache alles, um dem Spitzenkandidaten nicht die Show zu stehlen. Am meisten Beifall kommt auf, als er dem "lieben Markus" für unermüdlichen Einsatz, fortschrittliche Politik und das Wirken für die Stabilität in Bayern dankt. Nach schier endlosen 45 Minuten nutzt er einen rhetorischen Kniff, um am Ende doch bei stehenden Ovationen auf dem Podium zu posieren. "Steht auf, wenn ihr für Bayern seid", ruft er in den Saal. Welcher CSU-ler könnte sich dieser Aufforderung widersetzen?

Nicht verzagen

So kommt es, dass Seehofer an diesem Tag nur die drittbeste Rede hält. Den zweiten Platz schnappt sich Generalsekretär Markus Blume. Er gibt der nach den Umfragen verunsicherten Partei den Takt für die kommenden Wochen vor. "Die CSU ist nicht verzagt, wir sind da", ruft er. Man mache Politik für alle Bürger, man sei die "politische Klammer" in Bayern, der Garant für Stabilität. Das erfolgreiche, lebens- und liebenswerte Bayern gebe es nur mit der CSU. "Je bunter eine Koalition, desto blasser die Ergebnisse", warnt Blume die Wähler. Er wolle kein "anderes Bayern", schon gar kein AfD-Bayern. "Ich möchte nicht, dass diese Partei bei uns irgendeine Rolle spielt", sagt Blume und erntet tosenden Beifall. Bayern brauche eine Volkspartei wie die CSU, keine völkischen Parteien.

Blume bereitet das Feld für Söder, der in seinen 90 Minuten am Rednerpult fast traumwandlerisch bei allen Themen den für die aktuelle Lage der CSU richtigen Ton trifft. Vor allem in der Abgrenzung zur AfD. Jedes Jahr habe die sich seit ihrer Gründung gehäutet, bis am Ende alle liberal-konservativen Köpfe weg gewesen seien. Die wahre Nummer 1 sei nun der Thüringer Rechtsausleger Björn Höcke. Dass die AfD sich in Chemnitz offen mit Neonazis gemein gemacht habe, sei "schäbig und unanständig". Die Partei sei Teil einer internationalen rechten Bewegung, die "böse Gedanken" hege. Und auf ein die CSU aufrührendes Wahlplakat der AfD anspielend sagt Söder: "Franz Josef Strauß würde diese AfD nicht wählen, er würde sie bekämpfen - und das sollten wir auch tun mit Mut und Entschlossenheit." Es dauert fast eine Minute, bis die Bravo-Rufe und das Klatschen der Delegierten enden.

Söder beschönigt nicht. Er spricht von einer "ernsten Situation", für die CSU und für Bayern. "Es ist schon paradox, noch nie ging es Bayern so gut, aber noch nie war die Politik so zersplittert." Man müsse jetzt darum kämpfen, dass künftig weder Kommunisten noch Rechtsextremisten den Landtag dominierten. Söder möchte die CSU wieder als "Partei der Mitte, die bei den Normalverdienern steht", etablieren, der Mehrheit der Bürger eine Heimat geben. Den Wählern soll im Wahlkampf vor allem eines eingebläut werden: "Dass Bayern so stark ist, das liegt an der Politik der CSU!"

Ansonsten schafft es Söder zum ersten Mal durchgehend, sich als Landesvater zu präsentieren. Als energischer und kämpferischer Redner zwar, aber eben nicht als rüpeliger und spalterischer. Klar, er mokiert sich über die Konkurrenz, die es nicht einmal schaffe, ihm einen Herausforderer entgegenzusetzen. Die möglichen Koalitionspartner fieselt er der Reihe nach ab als verantwortungslos (FDP), trostlos (SPD), überflüssig (Freie Wähler) und mit CSU-Positionen unvereinbar (Grüne). Ansonsten aber präsentiert er ohne Schärfe im Ton sein nach eigener Wahrnehmung an den Sorgen und Wünschen der Bürger orientiertes, in die Zukunft gerichtetes Regierungsprogramm. "Modern sein und die Identität Bayern bewahren - das ist kein Widerspruch, das ist unser Programm", erklärt Söder.

Appell zur Geschlossenheit

Natürlich kommt Söder nicht um die Migrationsdebatte herum. Auch hier schlägt er andere Töne an als noch im Sommer, als er inzwischen kassierte Begriffe wie "Asyl-Tourismus" oder "Asyl-Gehalt" prägte und sich zum Stichwortgeber der Rechten machte. Nun lobt er die Arbeit von Kirchen, Kommunen und Flüchtlingshelfern und betont, in Bayern die Asylwende geschafft zu haben. Sinkende Zuzugs- und steigende Ausreise- und Abschiebezahlen seien Beleg dafür. Garanten seien Grenzpolizei und Landesamt für Asyl.

Den Schluss nutzt Söder für einen eindringlichen Appell zur Geschlossenheit. Damit Bayern stark bleibe, brauche das Land "einen Anker, ein Zentrum, ein Rückgrat - das kann nur die CSU sein, egal mit welcher Prozentzahl". Bayern sei "zu schade, um es in falsche Hände zu geben". Dafür müsse man nun "kämpfen, kämpfen, kämpfen". "Ja zu Bayern heißt Ja zur CSU", ruft Söder in den Jubel der Delegierten hinein. Immerhin darf Horst Seehofer am Ende wieder unbehelligt abreisen.

Zitate vom CSU-Parteitag:

„Die SPD entwickelt sich derzeit zu einer politischen Insolvenzmasse, aus der sich jeder irgendwo bedient.“ - Ministerpräsident Markus Söder, CSU

„Die Republikaner waren bei weitem nicht so schlimm wie die AfD.“ - Ministerpräsident Markus Söder zum Umgang seiner Partei mit der AfD

„Bayern ist einzigartig. Bayern ist schönstes Land. Bayern hat die beste Wirtschaft, die schönsten Feste und das stärkste Lebensgefühl. Es wäre echt Bayern zu schade, um es in falsche Hände zu geben. 100 Jahre Freistaat haben eine großartige Zeit erlebt.“ - Ministerpräsident Markus Söder

„Dann würde aus diesem Bayern ein anderes Bayern.“ - CSU-Generalsekretär Markus Blume über die aktuelle Umfrage, nach der sieben Parteien in den Landtag einziehen würden

„Mit Abwarten, Jammern, Besserwissen hat man noch nie einen Erfolg eingefahren.“ - Innenminister Horst Seehofer über die Umfragewerte der CSU

Wahlprogramm vergessen:

München. (jum/dpa) In der allgemeinen Euphorie nach der Rede von Ministerpräsident Markus Söder vergisst der Parteitag dann, das Wahlprogramm offiziell zu verabschieden. In dem Programm mit dem Titel „Ja zu Bayern!“ verzichtet die CSU auf neue Ankündigungen und verweist stattdessen auf ihr bisheriges Regierungshandeln sowie eine Fülle bereits bekannter Forderungen und Versprechen. „Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit und Instabilität, der derzeit durch ganz Europa weht, standhält“, heißt es darin. Bayern solle auch in unsichereren Zeiten für die Menschen ein Ort der Sicherheit und Orientierung sein.

 
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