Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für neue Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten ein. Systematisch marktverzerrende Praktiken gefährdeten den Wettbewerb für europäische Unternehmen und führten zu einer zunehmenden Abhängigkeit, heißt es in einem Schreiben der beiden Regierungschefs Friedrich Merz und Emmanuel Macron an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die bisherigen Instrumente reichten nicht mehr aus.
Die Regierungschefs schlagen deshalb zwei Instrumente vor: Eines zur Diversifizierung, das sicherstellen soll, dass Unternehmen sich nicht zustark an Lieferanten aus einzelnen Ländern binden. Und ein Verfahren, mit dem ein anderes Land im Eilverfahren vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden könnte.
Bei letzterem gehe es um Fälle, „wenn Drittländer gezielt versuchen, die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und fairer Marktbedingungen durch politische oder wirtschaftliche Mittel zu untergraben, was zu schwerwiegenden und systematischen Verzerrungen unseres Binnenmarktes führt“, heißt es in dem Brief.
EU will Firmen vor chinesischer Konkurrenz schützen
Ein bestimmtes Land, das sie im Auge haben, nennen die Regierungschefs in dem Brief ausdrücklich nicht. Hintergrund dürfte aber vor allem die chinesische Handelspolitik sein. Die EU hat ein enormes Handelsdefizit mit China und will ihre Industrie vor der Konkurrenz schützen. China wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische Firmen nicht mithalten können.
Damit das von Merz und Macron vorgeschlagene Instrument kurzfristig einsetzbar ist, soll die EU-Kommission großen Handlungsspielraum bekommen. Es könnte aktiviert werden, solange die Mitgliedstaaten nicht mit qualifizierter Mehrheit aktiv dagegenstimmen.
© dpa-infocom, dpa:261005-930-792931/1
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