Deutsche Umwelthilfe droht mit Haftstrafen für Söder und Huber

Laut "SZ" erwägt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), eine entsprechende Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg einzuholen. Als mögliche Betroffene nennt die "SZ" unter anderem Ministerpräsident Markus Söder und Umweltminister Marcel Huber (beide CSU). Die bayerische Justiz, so die Zeitung, "macht damit klar, dass sie sich im Abgasstreit nicht länger von der Politik vorführen lassen will". Auf Anfrage von Oberpfalz-Medien tritt VGH-Richterin und Pressesprecherin Claudia Frieser jedoch dem Eindruck entgegen, dass das Gericht "eigeninitiativ" wird. Vielmehr sei es die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin, die Haftstrafen als Instrument ins Spiel gebracht hat.

"Es geht um ein rechtskräftiges Urteil aus dem Jahr 2014, das die bayerische Staatsregierung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten verpflichtet", so Frieser. Da sich Zwangsgelder aus Sicht der Umwelthilfe als nutzlos erwiesen hätten, um die Regierung zum Handeln zu zwingen, habe der Verein nun erneut Antrag auf Vollstreckung des Urteils gestellt und gefordert, Haftstrafen zu verhängen.

"Das Gericht geht davon aus, dass eine solche Erzwingungshaft nach deutschem Recht nicht möglich ist", so die Sprecherin weiter. "Sollte der EuGH das auf Basis des europäischen Rechts jedoch anders sehen, würde das die Sachlage ändern." Der EuGH habe in einem früheren Urteil bereits entschieden, dass "jede erdenkliche Maßnahme" ergriffen werden müsse, um die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid durchzusetzen. Zunächst geht es laut Claudia Frieser jedoch erst einmal darum zu prüfen, ob überhaupt eine Anfrage an den EuGH gestellt wird. "Die Sache befindet sich noch im Vorstadium."

Entsprechend unbeeindruckt gibt sich Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) in der "SZ" von dem Szenario: "Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd." Anwalt Remo Klinger, der die Deutsche Umwelthilfe in dem Verfahren vertritt, zeigt sich in einer Pressemitteilung am Montag jedoch sicher: "Die Haft wird kommen, es sei denn, die Staatsregierung lenkt unverzüglich ein."