Wenn Humor und Sorgfaltspflicht kollidieren

Der Herbst naht. Und wie befürchtet steigen nun die Corona-Zahlen. Natürlich dürfen in einer Zeitung auch über eine Pandemie Witze gemacht werden, sagt der Presserat. Aber ...

„Ich hingegen möchte (...) ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“, hatte der Autor einer Kolumne geschrieben. Der Presserat sah darin keinen Verstoß gegen den Pressekodex.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Deutsche Presserat wegen der Corona-Berichterstattung gut zu tun: 581 Leserinnen und Leser wandten sich an ihn mit der Bitte um eine Einschätzung zu Print- und Online-Berichten über die Pandemie. Die Kritik wies der Presserat überwiegend zurück. Etwa 80 Prozent der Beschwerden bewertete er als unbegründet.

Und heuer? Bisher sind es 37 "Corona-Entscheidungen", die der Presserat in seinem für jedermann zugänglichen Online-Archiv veröffentlicht hat. Drei greifen wir hier heraus (wörtliche Wiedergabe).

Witz als "Corona-Leugner-Propaganda"

Eine Regionalzeitung veröffentlicht unter der Überschrift "Witzig oder" auf der Kinderseite einen Witz. Der geht so: "Ceyla kennt diesen Witz: Corona trifft Influenza. Sagt Influenza zu Corona: ,Warum reden alle über dich? Bei mir gibt es fünf Mal mehr Tote.' Antwortet Corona: ,Ich habe das bessere Marketing'". Ein Leser der Zeitung kritisiert den Witz, der nichts anderes sei als wissenschaftlich unhaltbare Corona-Leugner-Propaganda. Es sei in der Öffentlichkeit klargestellt worden, dass Corona und Grippe nicht verglichen werden könnten. Auch sei der Corona-Virus in seinen Auswirkungen anders und bedeutend schlimmer. Diesen "Witz" auf der Kinderseite einer Tageszeitung abzudrucken, sei ein Skandal.

Die für die Kinderseite zuständige Redakteurin berichtet, der vom Beschwerdeführer kritisierte Witz stamme von einem Kind. Witze für Kinder würden seit Jahren veröffentlicht. Dadurch wolle die Redaktion ihre jungen Leser zum Lachen anregen. Die Redaktion wisse aber auch, dass Eltern die Rubrik nutzten, um mit ihren Kindern über das Thema Humor zu sprechen. Die Redaktion habe Ceylas Witz abgedruckt, weil sie ihn für so absurd und skurril halte, dass auch Kindern sofort klar sei, dass es keine sprechenden Viren gebe, der Inhalt also nicht der Wahrheit entspreche.

Der Chefredakteur schreibt, die Redaktion bedauere, dass durch diesen Abdruck die Gefühle von Leserinnen und Lesern verletzt worden seien. Der Redaktion sei dadurch noch einmal klar geworden, wie groß die Verantwortung zu absoluter journalistischer Sorgfalt sei und dies vor allem bei einer so sensiblen Veröffentlichung wie der Kinderseite.

Der Abdruck des Witzes verstößt gegen die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex. Der Presserat spricht einen Hinweis aus. Grundsätzlich dürfen in einer Berichterstattung natürlich auch über eine Pandemie Witze gemacht werden mit den üblichen Stilmitteln wie Absurdität, Übertreibung etc. Im vorliegenden Fall ist der Kern des Satzes aber die falsche Behauptung, dass Corona weniger gefährlich ist als die Grippe. Die Aussage, bei der Influenza gebe es fünfmal mehr Tote, ist auf der Basis wissenschaftlicher Studien erwiesenermaßen falsch. Gerade mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen über Corona-Leugnung hätten die veröffentlichten Informationen von der Redaktion besser überprüft werden müssen.

Kommentator äußert pointierte Meinung zur Impfpflicht

Ein Nachrichtenmagazin veröffentlicht eine Kolumne unter der Überschrift "Corona-Bekämpfung - Impfpflicht! Was denn sonst!" Der Autor kritisiert, dass der Staat und Politiker*innen die Menschen im Land "ausgerechnet bei der Corona-Rettung (...) nicht zu richtigem Verhalten" anhalten wollen. "Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen" - so der Autor. Die Impfpflicht sei eine moralische mit Blick auf die Gesundheit, aber auch eine ökonomische Pflicht angesichts von Arbeitslosigkeit, Verschuldung und der Gefährdung zahlloser Existenzen infolge von Lockdowns. Der Autor bringt insoweit den Markt ins Spiel. Jede Privatperson könne Ungeimpften den Zugang zu ihrer Wohnung verwehren, ebenso Kneipenbesitzer, Kinobetreiber oder Kreuzfahrtanbieter dürften einen Impf- oder Immunitätsnachweis verlangen. Dies treibe den Preis fürs Nichtimpfen nach oben - glaubt der Autor.

Der Presserat erhält 17 Beschwerden, in denen Verstöße gegen eine Reihe von presseethischen Grundsätzen beanstandet werden. Im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen die Ziffern 1 (Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde) und 10 (Religion, Weltanschauung, Sitte) wird vor allem die bereits oben erwähnte Aussage des Autors kritisiert. Die Aussage stelle eine Volksverhetzung dar bzw. sei eine menschenverachtende und diskriminierende Aussage. Hier werde gegen Andersdenkende gehetzt und es werde dazu aufgerufen, diese zu diffamieren, stigmatisieren, auszugrenzen und zu benachteiligen.

Die Rechtsvertretung des Magazins nimmt in dem vom Presserat auf die Ziffern 1 und 10 des Pressekodex beschränkten Rahmen Stellung. Sie weist darauf hin, dass - bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht - Impfpflichten mit der Verfassung und dem Menschenwürdegrundsatz vereinbar sind. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne nichts anderes entnommen werden. Von daher könne auch die politische Forderung nach einer Impfpflicht keinen Menschenwürdeverstoß darstellen. Beim besonders kritisierten Abschnitt der Kolumne stellt das Justiziariat fest, dass dieser für den durchschnittlich verständigen Leser kein Aufruf dazu sei, Individuen anzuprangern und auszugrenzen. Der Kolumnist stelle mit seinen pointierten Worten klar, dass die Politik aus seiner Sicht erstaunlich feige sei. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde sei hier nicht gegeben. Vielmehr handelt es sich bei der Kolumne schlicht um eine andere Auffassung.

Aus Sicht der Mehrheit der Mitglieder des Beschwerdeausschusses verstößt die Veröffentlichung nicht gegen die Ziffern 1 und 10 des Pressekodex. Die Beschwerden sind unbegründet. In dem kritisierten Beitrag handelt es sich um einen gezeichneten Kommentar, in dem der Autor seine pointierte Meinung äußert. Meinungsäußerungen in Form von Kommentaren unterliegen grundsätzlich der Meinungs- bzw. Pressefreiheit. Ein presseethischer Verstoß läge nur dann vor, wenn in schwerwiegender Art schutzwürdige Interesse anderer verletzt würden. Dies ist hier nicht der Fall. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde nach Ziffer 1 ist nicht gegeben, da Personen, die einer Corona-Impfung kritisch gegenüberstehen, nicht ihre Subjektqualität an sich abgesprochen wird. Eine kritische Haltung gegenüber der Corona-Impfung stellt keine religiöse, weltanschauliche oder sittliche Überzeugung im Sinne der Ziffer 10 des Kodex dar. Auch ist die Grenze zur Schmähung nicht überschritten.

Arzt gibt sich in der Öffentlichkeit als Leugner der Corona-Pandemie

Eine Regionalzeitung berichtet gedruckt und online über einen Arzt, der im Verdacht steht, falsche Bescheinigungen ausgestellt zu haben, die von der Pflicht befreien, einen Mund-Nasen-Schutz gegen Corona-Infektionen zu tragen. Die Polizei habe Praxis und Wohnung des Mediziners durchsucht. Die Staatsanwaltschaft habe auf Anfrage mitgeteilt, dass ein "Mediziner aus dem Landkreis (...)" unter einem entsprechenden Verdacht stehe. Sie habe laufende Ermittlungen bestätigt. Der Arzt habe bei öffentlichen Kundgebungen mehrfach die Existenz des Corona-Virus geleugnet. Die Zeitung nennt Namen und Alter des Arztes. Sie teilt auch den Sitz seiner Praxis mit. Er habe öffentlich dazu aufgerufen, sich dem "Maskenwahn" zu widersetzen.

Mehrere Beschwerdeführer - unter ihnen auch der Arzt - sehen mehrere presseethische Grundsätze verletzt. Der betroffene Arzt spricht von einer unlauteren, massiv rufschädigenden und die Tatsachen verfälschenden Darstellung. Ein weiterer Beschwerdeführer spricht von nicht belegten und vorverurteilenden Passagen in der Berichterstattung.

Zu den Beschwerden nimmt der Chefredakteur der Zeitung Stellung. Er berichtet davon, dass in einem Teil des Verbreitungsgebietes überdurchschnittlich heftig gegen die zurzeit praktizierte Corona-Politik protestiert werde. Dabei werde der Sinn des Maskentragens und zuweilen auch die Existenz des Virus selbst in Zweifel gezogen. Entsprechend habe die Zeitung berichtet.

Der Beschwerdeausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Beschwerden unbegründet sind. Der im Beitrag genannte Arzt wird durch die Berichterstattung für einen erweiterten Personenkreis identifizierbar. Das ist presseethisch nicht zu beanstanden. Nach Ziffer 8 des Kodex achtet die Presse das Privatleben des Menschen und seine informationelle Selbstbestimmung. Ist jedoch sein Verhalten von öffentlichem Interesse, so kann es in der Presse erörtert werden. Er hat seine Ansichten bei öffentlichen Kundgebungen geäußert. Deshalb ist es auch nicht zu beanstanden, wenn man ihn bei seinem Namen nennt. Auch die übrigen Vorwürfe gegen die Redaktion verletzen keine presseethischen Grundsätze.

Vor allem Privatpersonen beschweren sich

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