20.01.2020 - 16:00 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

"Direkte Angriffe auf unsere Demokratie"

Bürgermeister, Landräte, Kommunalpolitiker und ihre Mitarbeiter werden immer häufiger zur Zielscheibe von Hass und Gewaltandrohungen. Die Grünen im Landtag fordern nun einen besseren Schutz für sie.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.
von Jürgen UmlauftProfil

Die Grünen im Landtag wollen Kommunalpolitiker und die Mitarbeiter in Rathäusern und Landratsämtern besser vor Beschimpfungen, Bedrohungen und tätlichen Übergriffen schützen. Sie haben dazu einen Antrag eingebracht, der sie aus ihrer Sicht wichtigsten Forderungen aus einer Expertenanhörung im vergangenen November zusammenfasst. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von "unhaltbaren Zuständen", wenn nach einer Umfrage des Bayerischen Städtetags rund ein Drittel der kommunalen Amts- und Mandatsträger in Bayern schon Opfer von Hass oder gar Gewalt geworden seien. "Solche Angriffe sind direkte Angriffe auf unsere Demokratie, denen wir uns vehement entgegenstellen müssen", erklärte Schulze in München.

In ihrem Antrag fordern die Grünen eine von Freistaat und kommunalen Spitzenverbänden finanzierte zentrale Anlaufstelle, die Betroffene unterstützt und berät. "Kommunalpolitiker und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen müssen ihren Dienst ohne Angst vor Bedrohung leisten können", sagte der Grüne Innenpolitiker Johannes Becher. Nötig sei vor allem, das große Dunkelfeld aufzuhellen. "Was angezeigt wird, ist nur die Spitze des Eisbergs", berichtete Becher aus Gesprächen mit Kommunalpolitikern. Viele Betroffene würden von einer Anzeige absehen, weil sie den Vorfall nicht öffentlich machen wollten oder wenig Aussicht auf Erfolg sähen. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass sich eine Anzeige nicht lohne.

Um die Erfolgsaussichten zu verbessern, müsse die Personal- und IT-Ausstattung bei Polizei und Justiz auf den Prüfstand, erklärte Becher. Nur mit intensiverer Ermittlungsarbeit könnten die häufig im Internet begangenen Beleidigungs- und Bedrohungsfälle gerichtsfest bewiesen werden. Zudem sei eine Änderung im Strafgesetzbuch erforderlich. Die Strafbarkeit von übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens müsse auch auf Kommunalpolitiker ausgedehnt werden, erläuterte Becher. So könnten Straftaten konsequenter geahndet werden. Ergänzend sprechen sich die Grünen für mehr politische Bildung sowie eine Aufklärungskampagne über Wert und Kompetenzen von Kommunalpolitik aus, um den Respekt vor der dort gelisteten Arbeit zu erhöhen.

Über die Vorschläge der Grünen sowie Berichtsanträge der FDP berät der Innenausschuss des Landtags am Mittwoch. Becher hofft auf eine breite Zustimmung, da von den Anfeindungen Politiker aller Parteien betroffen seien. "Bei dieser Thematik ist Parteipolitik fehl am Platz", erklärte Becher. Es gehe darum, das wichtige kommunalpolitische Engagement auch für die Zukunft zu sichern.

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