Europa kann mit wenig Geld den Krieg gegen Flüchtlinge stoppen

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Die westliche Welt ist dabei, die nächste große Flüchtlingskrise mit zu verursachen: durch unterlassene Hilfeleistung. Ein Kommentar von Jürgen Herda zu unterfinanzierten Lagern und Inkaufnahme eines Scheiterns des Deals mit der Türkei.

Ein griechischer Soldat feuert eine Tränengaspatrone ab, während es an dem Grenzübergang zu Zusammenstößen zwischen Migranten und Einsatzkräften der griechischen Polizei und des Militärs kommt. Der türkische Präsident Erdogan erklärte die Grenzen seines Landes zu Europa am 29. Februar für offen. Die UN erklärte, dass sich mindestens 13.000 Menschen an der griechisch-türkischen Grenze ansammelten.
von Jürgen Herda Kontakt Profil
Kommentar

Europa und die Welt steuern sehenden Auges auf die nächste Flüchtlingskrise zu: Gleich an mehreren Großbaustellen schafft es die internationale Gemeinschaft nicht, die katastrophale Situation mit verhältnismäßig wenig Geld für alle Betroffenen erträglicher zu machen.

Hilfsoperationen dramatisch unterfinanziert

Laut UNHCR-Studie sind die Hilfsoperationen vor allem in sechs Flüchtlingskrisen dramatisch unterfinanziert: in Burundi, in der Demokratischen Republik Kongo, in Afghanistan, Syrien, Südsudan und Somalia. Die Konsequenzen für die Betroffenen sind fatal: Unterernährung, unzureichende medizinische Einrichtungen, verfallene und heillos überfüllte Unterkünfte, verheerende hygienische Verhältnisse, keine Schulen.

Der Grund: Die UNO-Mitgliedsstaaten zahlen seit Jahren nur rund die Hälfte der benötigten 8,2 Milliarden Euro, mit der sie sich davon freikaufen, selbst Flüchtlinge aufzunehmen.

Türkei-Deal vor dem Aus?

Die gleiche Misere droht nun in der Türkei. Von den zugesagten sechs Milliarden Euro, mit denen die EU-Staaten das Existenzminimum von inzwischen etwa vier Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen in der Türkei mitfinanziert, sind drei Milliarden Euro noch nicht ausbezahlt. Und ob die EU den „Deal“ verlängert, ist offen. Die Türkei selbst soll bereits 40 Milliarden Dollar für die Unterbringung der Flüchtlinge ausgegeben haben.

Kein Zweifel: Das türkische Regime ist zutiefst undemokratisch und dem Despoten Erdogan ist jedes Mittel recht, um an der Macht zu bleiben: Außenpolitisch ist der Präsident geschockt vom unerwartet hohen Verlust türkischer Soldaten. Innenpolitisch wächst der Druck wegen der Wirtschaftskrise und der Lasten, die das in weiten Teilen arme Land für vier Millionen Flüchtlinge leistet.

Die griechische Polizei setzt Wasserwerfer gegen Migranten im türkisch-griechischen Grenzgebiet ein.

Nirgends Fluchtursachen beseitigt

Kann es da wirklich überraschen, dass Erdogan in dieser Lage, den Druck auf die Europäer erhöht, die panische Angst vor einer Wiederholung von 2015 haben? Nach der Abriegelung der Balkan-Route und dem Türkei-Deal wiegte sich auch Deutschland in einer trügerischen Sicherheit. Zum neuen Mantra der Flüchtlingspolitik wurde der Satz: Die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen! Doch dieses Lippenbekenntnis wurde in keiner Krisenregion erfüllt.

Wenn die EU und andere westliche Staaten jetzt nicht einmal mehr die Alibi-Zahlungen leisten wollen, die das Elend fern halten sollen, muss sich niemand wundern, wenn der perverse Appell von AfD-Frontfrau Beatrix von Storch Wirklichkeit wird: Schüsse an der Grenze, ein Krieg gegen Flüchtlinge, wie ansatzweise in der Ägäis und an der griechischen EU-Außengrenze zu beobachten.

Was erwarten wir? Dass Kriegs- und Armutsflüchtlinge zusammen mit ihren Kindern ihr Leben hungernd und ohne Perspektive in Elendslagern fristen? Wenn Europa einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will, darf es nicht aus Furcht vor den Rassisten im eigenen Land in Kauf nehmen, dass Menschenrechte nur für Inländer gelten.

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