Ex-Gesundheitsministerin vor dem Untersuchungsausschuss: Maskendeals "alternativlos"

Je länger die Vernehmung der früheren Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) dauert, desto drängender wird der Eindruck, dass nun wirklich jeder Stein mindestens einmal umgedreht ist. Doch Winfried Bausback (CSU), der Vorsitzende im Untersuchungsausschuss "Maske", findet immer noch eine Frage an die Zeugin. Vier Stunden steht ihm Huml am Ende Rede und Antwort, und da haben die Vertreter der anderen Fraktionen noch keine einzige Frage gestellt an die Frau, die zu Beginn der Corona-Pandemie in der Staatsregierung für die Beschaffung von Masken und anderer Schutzkleidung verantwortlich war.

Das Interesse an Humls Erinnerungen speist sich vor allem aus dem Umstand, dass in diese Zeit auch die Maskenankäufe fielen, für die der CSU-Abgeordnete Alfred Sauter und die Tochter des früheren CSU-Spitzenpolitiker Gerold Tandler, Andrea Tandler, Millionenprovisionen einstrichen. Humls Erinnerungen an diese Fälle sind aber eher dürftig. Im Fall Tandler weiß sie nur noch von der SMS, die sie von der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier bekommen hatte mit dem Hinweis, es gebe da wohl in der Schweiz eine Million Masken. Sie habe diese Information an ihre Mitarbeiter weitergegeben, operativ sei sie in die spätere Geschäftsabwicklung nicht eingebunden gewesen. Andrea Tandler kenne sie nicht, sie habe auch noch nie mit ihr gesprochen.

Angebot "eigentlich alternativlos"

Auf Vorhalt bestätigt Huml, dass das über Tandler laufende Angebot der Schweizer Firma EMIX im damaligen Krisenstab der Staatsregierung besprochen und befürwortet worden sei. Das Angebot anzunehmen, sei seinerzeit "eigentlich alternativlos" gewesen, berichtet Huml mit Blick auf die dramatische Mangellage bei Schutzmasken. "Es war die Zeit, als Ärzte mit Regenmänteln und Schwimmbrillen Tests vorgenommen haben", ruft Huml in Erinnerung. Jede Maske sei besser gewesen als gar kein Schutz. Zeit für lange Prüfungen oder Preisverhandlungen habe es nicht gegeben. Man habe sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, durch zögerliches Handeln Menschenleben zu gefährden. Wichtig ist Huml aber eine Feststellung: Dass sich Tandler und einige andere an den aus der Not geborenen Maskendeals bereichert hätten, habe sie erst später aus den Medien erfahren. "Ich war entsetzt und ich bin noch immer entsetzt", bekundet sie.

Auch im Fall der "Sauter-Masken", wie die von der Firma "Lomotex" auf Vermittlung Sauters angebotenen Masken im Gesundheitsministerium bezeichnet wurden, hat Huml nur dürftige Erinnerungen. Auch dieser Vorgang sei über die ministerielle Fachebene abgelaufen, beteuert sie. Und dann ist da noch der kuriose Fall eines Maskenangebots über den Skilehrer von Humls Söhnen. Das Geschäft kam am Ende nicht zustande, aber klar wird im Zuge der Vernehmung, dass sich die Ministerin hier doch mindestens einmal in das operative Geschäft eingeschaltet hatte. Unklar bleibt die genaue Rolle von Humls Ehemann. Der war über die E-Mail-Adresse des Abgeordnetenbüros seiner Frau in die Sache involviert. Huml erklärt nur, dass ihr Mann sie im Abgeordnetenbüro gelegentlich unterstütze und die Adresse schon seit vielen Jahren nutze. Ihr Mann sei - wie viele andere auch damals - "ein Mensch gewesen, der helfen wollte".

Fast acht Stunden Befragung

Nach insgesamt fast acht Stunden Befragung sieht Ausschussvize Florian Siekmann (Grüne) seine Eindrücke bestätigt. "In der Anfangszeit der Pandemie hat es im Ministerium an Führung gefehlt", resümiert er. Weil es keine klaren Strukturen für die Maskenbeschaffung gegeben habe, sei es Vermittlern wie Sauter oder Tandler mit ihren direkten Zugängen zu Entscheidungsträgern leicht gemacht worden, ihre Angebote zu platzieren. In der Folge seien diese auch ohne die nötigen Zertifikate bevorzugt bearbeitet und angenommen worden. "Ohne die Mischung aus politischen Spitzenkontakten und fehlender Beschaffungsstruktur hätten Sauter und Tandler ihre Millionenprovision wohl niemals einfahren können", folgert Siekmann auch aus der Befragung Humls.