16.04.2021 - 12:35 Uhr
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Fall Sauter: Entwurf der Grünen für ein neues Abgeordnetengesetz findet Gefallen

Nach dem Fall Sauter macht sich der Landtag daran, das Abgeordnetengesetz zu verschärfen. Die Grünen haben dazu erste Vorschläge gemacht, die betroffene CSU will nachziehen.

Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter hat mit dem "Masken-Skandal" dafür gesorgt, dass jetzt das Abgeordnetengesetz verschärft wird.
von Jürgen UmlauftProfil

Im Landtag zeichnet sich nach dem "Masken-Skandal" um den schwäbischen Landtagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) eine breite Mehrheit für die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ab. Die Grünen hatten dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der im Grundsatz von allen anderen Fraktionen begrüßt wurde. CSU und Freie Wähler wollen in der nächsten Woche eine eigene Vorlage präsentieren, boten aber Gespräche über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf an. Einigkeit herrschte darüber, dass Abgeordneten künftig bezahlte Lobby-Tätigkeit verboten werden soll. Auch die Veröffentlichung von Nebeneinkünften soll präziser geregelt werden.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf der CSU vor, sie trage die Verantwortung für den Fall Sauter, weil sie schärfere Verhaltensregeln in der Vergangenheit stets abgelehnt habe. "Man kann nicht 100 Prozent Abgeordneter sein und nebenbei in Vollzeit was anderes machen und sich das auch noch mit seinen Kontakten zur Staatsregierung versilbern", sagte sie. Man wolle kein Berufsverbot für Parlamentarier, aber der Abgeordnete als Nebenjob sei "absurd" und werde den Anforderungen an ein funktionierendes Parlament nicht gerecht.

Offenlegung aller Einkünfte ab dem ersten Euro

Konkret fordern die Grünen in ihrem Gesetzentwurf das Verbot bezahlter Lobby-Tätigkeit für Abgeordnete, eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro sowie die Nennung der Vertragspartner. Einschränkungen soll es aus verfassungsrechtlichen Gründen nur für Anwälte geben. Diese sollen aber - als Lehre aus dem Fall Sauter - nicht mehr so weit gefasst sein wie bisher. Außerdem sollen Abgeordnete ihre Beteiligungen an Unternehmen offenlegen und keine Spenden mehr annehmen dürfen. Für Minister und Staatssekretäre verlangen die Grünen nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine dreijährige Karenzzeit, bevor sie einen Job in einem Wirtschaftsbereich übernehmen dürfen, für den sie in ihrem früheren Ministerium verantwortlich waren.

Auch Volkmar Halbleib (SPD) sah die CSU in einer Gesamtverantwortung für das verlorene Vertrauen in die Politik. Sie habe über Jahre von der Verquickung geschäftlicher Interessen mit dem Landtagsmandat bei Sauter gewusst und habe das stets toleriert. Es sei nötig, dass die CSU ihr "dröhnendes Schweigen" beende und einer umfassenden Reform des Abgeordnetenrechts zustimme. Unterstützung zu weiten Teilen der Grünen-Vorschläge kam auch von Uli Henkel (AfD). Diese entsprächen in vielen Punkten dem Grundsatzprogramm seiner Partei.

Man kann nicht 100 Prozent Abgeordneter sein und nebenbei in Vollzeit was anderes machen und sich das auch noch mit seinen Kontakten zur Staatsregierung versilbern.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Sorge um Freiberufler und Selbstständige

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, wies die Vorwürfe gegen seine Partei zurück. Diese habe im Fall Sauter sofort nach dessen Bekanntwerden "Anstand und Haltung" gezeigt. Seinem Ausschluss aus der CSU-Fraktion sei Sauter nur durch sein freiwilliges Ausscheiden zuvorgekommen. Nun gehe es darum, als Konsequenz aus dem Fall "transparente, tragfähige und verfassungskonforme Regeln" zu beschließen. Sein Fraktionskollege Winfried Bausback kündigte dafür weitergehende Vorschläge an, warnte aber vor zu großen Einschränkungen für Selbständige und Freiberufler unter den Abgeordneten. Für diese müsse es möglich bleiben, ein politisches Mandat auf Zeit zu übernehmen, ohne dafür ihre weitere berufliche Existenz aufs Spiel zu setzen.

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Auch er sei für weitgehende Transparenzregeln, doch dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. So ginge es zu weit, wenn Selbständige unter den Abgeordneten ihre Verträge mit Kunden offenlegen müssten. Auch die Einschränkungen für die berufliche Tätigkeit von ausgeschiedenen Ministern sah Hagen kritisch. "Wenn ein Arzt Gesundheitsminister wird, darf er dann anschließend drei Jahre lang nicht mehr als Arzt arbeiten?", fragte er. In der Konsequenz würde das bedeuten, dass man die Regierungsbank "fachfremd" besetzen müsste.

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