14.07.2020 - 17:03 Uhr
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Fehlerteufel Scheuer: Länder-Streit um den Bußgeldkatalog

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einen Formfehler nutzen, um die Verschärfung der Raser-Regeln zurückzunehmen. Doch vor allem Bundesländer mit Grüner-Regierungsbeteiligung leisten Widerstand.

Ampel auf Rot: Wegen eines Formfehlers in Andreas Scheuers (CSU) Bundesverkehrsministerium liegen die Verschärfungen für Raser derzeit auf Eis.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Kleiner Fehler, rasante Folgen: Der ADAC und Verkehrsanwälte zeigten schon Anfang Juli auf, dass dem Verkehrsministerium bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ein Formfehler unterlaufen war. Für die Regelung der Fahrverbote war nicht auf die gesetzliche Grundlage im Straßenverkehrsgesetz verwiesen worden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Fauxpas nutzen, um die Verschärfungen der Raser-Regeln zurückzunehmen. Dagegen wehren sich einige Bundesländer.

Fahrverbotsregeln überzogen

Wegen des fehlenden Hinweises bei den härteren Strafen über Fahrverbote für Raser prüfen alle 16 Bundesländer rechtlich, ob bereits eingezogene Führerscheine zurückgegeben werden. Darauf verständigten sich deren Vertreter am Montag nach Beratungen mit dem Bundesverkehrsministerium. Im Saarland und in Bayern werden eingezogene Führerscheine bereits zurückgegeben.

Die neue Straßenverkehrsordnung sieht eigentlich vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Der Minister, der lediglich Fahrradfahrer besser schützen wollte, aber für die Zustimmung im Bundesrat einem Kompromiss zustimmte, hält die neuen Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren für überzogen.

Grüne Kritik

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält dagegen: „Wir wollen eine schnelle formale rechtliche Korrektur ohne Änderungen der beschlossenen Maßnahmen.“ Auch der Regensburger Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt (Grüne) will die „Raserei als Todesursache Nummer 1 auf unseren Straßen“ bekämpfen: „Die neuen Regelungen sind aus unserer Sicht verhältnismäßig, weil sie Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger schützen.“

Der Verkehrsminister habe in einer Legislatur so viele Pannen zu verantworten wie andere in einem ganzen Politikerleben: „Versagt im Dieselskandal, Maut-Debakel und Untersuchungsausschuss und nun dieser peinliche Rechtsfehler.“

Unterstützung von Hermann

Unterstützung erfährt Scheuer vom Parteifreund aus Bayern: „Die Bußgeldkatalog-Verordnung bedarf allerdings auf jeden Fall einer Überarbeitung“, findet Innenminister Joachim Hermann. „Die neu eingeführten Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen halte ich für überzogen.“ Bei der Überarbeitung sollten diese wegfallen. Auch wenn in dieser Frage unter den Ländern Uneinigkleit herrsche, seien sie sich jedoch einig, dass es möglichst schnell einen neuen Bußgeldkatalog geben soll.

„Denn viele Neuregelungen sind außerordentlich sinnvoll und wichtig für mehr Verkehrssicherheit“, sagt Hermann, „wie etwa das Fahrverbot bei Rettungsgassensündern.“ Das Bundesverkehrsministerium wolle noch im Juli den Entwurf einer Änderungsverordnung zum Bußgeldkatalog vorlegen. „Ich appelliere an die anderen Bundesländer, die Neuregelungen nicht zu blockieren.“

Nur Bußgeld-Verordnung außer Kraft gesetzt

Das bayerische Innenministerium betont auf Anfrage von Oberpfalz-Medien, dass nur der Vollzug der Bußgeldkatalog-Verordnung, nicht der StVO ausgesetzt sei: „In Bayern wird für zukünftige und für noch nicht abgeschlossene Verfahren der Bußgeldkatalog in der alten Fassung angewandt.“ Die Polizei werde die Verkehrsregeln weiterhin konsequent überwachen und Verkehrssünder aus dem Verkehr ziehen.

Ob es durch die zwischenzeitliche Verschärfung zu einer Häufung von Fahrverboten kam, kann weder das Ministerium noch die Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach beantworten: „Zahlen zu vollstreckten Fahrverboten und verwahrten Führerscheinen liegen uns nicht vor.“

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