04.12.2018 - 16:13 Uhr
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Spaenle fordert Maßnahmen gegen Judenfeindlichkeit

Besorgniserregend: Der Antisemitismus rückt weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle bezeichnet die Gemeinde Flossenbürg als Vorbild.

Ludwig Spaenle (CSU), Antisemitismus-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung.
von Jürgen UmlauftProfil

Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle will den Kampf gegen antijüdische Vorkommnisse in die Kommunen, Vereine und Verbände des Freistaats tragen. Grundlage dafür soll die breite Anerkennung der aktuellen Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) sein. Spaenle appellierte am Dienstag an Staatsregierung und Landtag, den von den 31 IHRA-Mitgliedsstaaten erarbeiteten Text als verbindlich anzuerkennen und daraus Maßnahmen gegen die wachsende Judenfeindlichkeit abzuleiten.

Als Beispiele nannte er, keine Räume für antijüdische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen oder antisemitischen Vorkommnissen mit Zivilcourage entgegenzutreten. Es gehe darum, neue Sensibilität für das Thema zu schaffen und das Bewusstsein zu schärfen, erklärte Spaenle.

Im ersten Halbjahr 2018 registrierten die Polizeibehörden in Deutschland 401 antisemitische Straftaten, zehn Prozent mehr als im Jahr davor. In Bayern waren es 43 Fälle. Vervielfacht hat sich zudem der Anteil antisemitischer Kommentare im Internet. "Wir müssen dem Satz ,Das wird man doch noch sagen dürfen' konsequent entgegentreten - egal woher er kommt", sagte Spaenle. Antisemitismus sei nicht automatisch rechtsextrem, er komme auch aus der "ganz linken und der islamistischen Ecke".

Besorgniserregend sei, dass antisemitische Tendenzen zunehmend in die Mitte der Gesellschaft rückten. "Jüdinnen und Juden fühle sich stärker angegangen als früher", erklärte Spaenle. Das Wort "Jude" werde auch im Alltäglichen immer häufiger als Schimpfwort gebraucht.

Je mehr es gelinge, eine breite Akzeptanz der IHRA-Definition zu erreichen, desto größer sei die Chance, antisemitische Vorfälle zurückzudrängen. Spaenle rief daher Kommunen, Parteien und Gewerkschaften sowie Wirtschafts-, Sozial-, Kultur, Jugend- und Sportverbände auf, sich aktiv mit der Problematik auseinanderzusetzen und antisemitische Tendenzen im Keim zu ersticken.

Als Vorbild nannte er die Gemeinde Flossenbürg (Kreis Neustadt/WN), die sich aufbauend auf ihrer historisch begründeten Verantwortung der Thematik offensiv stelle. Antijüdische Gesinnung und antijüdische Handlungen dürften im Alltag nicht toleriert werden, betonte Spaenle. Ausgrenzung und Aggression gegen eine Weltreligion dürfe es nicht geben. Spaenle will den landesweiten Dialogprozess noch in diesem Jahr konkret anstoßen.

IHRA-Definition von Antisemitismus:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen.“

Weitere Informationen zum Antisemitismus

Wenn wir es schaffen, dass ein öffentlicher Diskurs entsteht, dann ist das Bewusstsein, in dem Antisemitismus stattfindet, ein anderes.

Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftrager

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