07.06.2018 - 19:54 Uhr
Deutschland & Welt

Franz Schindler: "Wahlkampfgag" der Regierung Söder

Die Opposition im Landtag bleibt bei ihrem Nein zur Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten in der Bayerischen Verfassung. Im Rechtsausschuss stimmten SPD, Freie Wähler und Grüne geschlossen gegen den Gesetzentwurf der Staatsregierung.

Im Rechtsausschuss zeigte der SPD-Abgeordnete Franz Schindler durchaus Sympathie für Söders Pläne - lehnte sie aber als "Wahlkampfgag" ab.
von Jürgen UmlauftProfil

Die Opposition im Landtag bleibt bei ihrem Nein zur Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten in der Bayerischen Verfassung. Im Rechtsausschuss stimmten SPD, Freie Wähler und Grüne geschlossen gegen den entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung. Die die von Ministerpräsident Markus Söder gestartete Initiative droht schon im Parlament zu scheitern.

Die Opposition im Landtag bleibt bei ihrem Nein zur Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten in der Bayerischen Verfassung. Im Rechtsausschuss stimmten SPD, Freie Wähler und Grüne geschlossen gegen den entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung. Die die von Ministerpräsident Markus Söder gestartete Initiative droht schon im Parlament zu scheitern.

Um diese den Bürgern zur endgültigen Entscheidung vorzulegen, wäre im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Dazu fehlen der CSU jedoch 19 Sitze. Söders Plan sieht vor, dass als Ministerpräsident nicht wiedergewählt werden kann, wer vorher bereits zehn Jahre im Amt war. Im Rechtsausschuss sagte Franz Schindler (SPD), er habe durchaus Sympathie für das Ansinnen Söders. Dieser könne seinen Amtsverzicht aber jederzeit aus freien Stücken erklären. Die Amtszeitbegrenzung in der Verfassung zu verankern, sei der falsche Weg. Dies passe nicht zu einer parlamentarischen Demokratie, in der der Regierungschef nicht direkt vom Volk gewählt werde.

Söders Vorschlag sei auch "kein Ausdruck von Demut, sondern ein Wahlkampfgag", sagte Schindler. Dafür stehe die SPD nicht zur Verfügung. Zudem handle es sich um "Etikettenschwindel", weil die vorgeschlagene Regelung eine Amtszeit von bis zu 14 Jahren ermögliche. Der Vorschlag sei auch inkonsequent, da er nur auf den Ministerpräsidenten abziele. Wem es ernst sei mit einer Amtszeitbegrenzung, müsse diese auch für Minister, Abgeordnete, Landräte oder Bürgermeister in Erwägung ziehen.

Florian Streibl (Freie Wähler) sprach von einem "Systembruch". In ganz Deutschland gebe es keine präsidiale Regierungsform, die eine Amtszeitbegrenzung wie in Frankreich oder den USA rechtfertigen würde. In Bayern solle weiter das Volk entscheiden, wer wann wie lange regiere. "Der Wahltag ist der Tag der Abrechnung, dem sollte man sich nicht unter Berufung auf die Verfassung entziehen", sagte Streibl. Offenbar versuche die CSU ihr Problem zu lösen, es noch nie geschafft zu haben, den Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten "unblutig" hinbekommen zu haben. So war auch Streibls Vater Max 1993 von der CSU-Fraktion gestürzt worden. Kerstin Celina (Grüne) erklärte, der Vorstoß beschneide die Rechte der Wähler.

Die CSU stellte sich hinter die Initiative Söders. Demokratie sei Herrschaft auf Zeit, es sei für ihn unverständlich, wie man sich dem Ansinnen verweigern könne, meinte der CSU-Abgeordnete Jürgen Heike. Seine Fraktionskollegin Petra Guttenberger sprach von einem "Akt der Transparenz". Mit der Begrenzung wäre jedem Bürger klar, wie lange ein Regierungschef Zeit für die Umsetzung seiner Projekte habe.

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