Füracker stellt Haushalt 2023 vor – und erntet Kritik

Helmut Kaltenhauser (FDP) hat genau mitgestoppt. Dann hat der studierte Mathematiker einen Dreisatz angewandt und errechnet, dass Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorlage seines Haushaltsentwurfs für 2023 im Landtag nur 40 Prozent seiner Zeit auf diesen verwendet hat und den ganzen Rest fürs Schimpfen auf die Finanzpolitik der Bundesregierung. Das Verhältnis erklärt, warum Fürackers Rede aus den Reihen der bayerischen Ampel-Fraktionen mehrfach durch Zwischenrufe wie "Bayern!" oder "Themaverfehlung!" unterbrochen wurde.

Knapp zusammengefasst lautet Fürackers Erzählung so: Während in Berlin zur Bewältigung der Krisenfolgen Milliardenschulden aufgetürmt und die Länder zusätzlich belastet würden, lege Bayern einen soliden Haushalt ohne neue Schulden und Finanztricks vor, der Hilfen für Bedürftige genauso enthalte wie kräftige Investitionen in die Zukunft. Man arbeite "strukturiert, gleichmäßig und Schritt für Schritt, so wie man Krisenmanagement machen muss", doziert Füracker. In Berlin erlebe er dagegen "Arbeitsverweigerung" – ein Wort, das ihm später noch um die Ohren fliegen sollte.

"Niveauloser Haushalt"

Ein hartes Urteil über Fürackers Entwurf fällt Harald Güller (SPD). Es handle sich um einen "niveaulosen Haushalt des Durchwursteln". Mit den 1,5 Milliarden Euro für den bayerischen Härtefallfonds leiste der Freistaat nur homöopathische Krisenhilfe, der Ansatz des Bundes dafür liege um das 197-fache höher. Klar, dass man dann ohne neue Schulden auskommen könne, zumal auch noch die Investitionsquote sinke. Die Arbeitsverweigerung verortet Güller in München. Denn während Baden-Württemberg in dieser Woche seinen Haushalt für 2023 beschließe, bringe Füracker den für Bayern erst ein – geplante Verabschiedung März oder April 2023. Dass die Staatsregierung die Hilfen aus dem Härtefallfonds nun per Notbewilligung am Landtag vorbei auszahlen wolle, zeige das ganze Ausmaß des Versagens, schimpft Güller.

Die Grüne Claudia Köhler hebt vor allem darauf ab, dass die Rücklagen im Wahljahr 2023 "endgültig geplündert" würden. Von 7,8 Milliarden Euro auf der hohen Kante im Jahr 2019 blieben Ende 2023 nur mehr 1,5 übrig. Köhler fehlt es auch an Substanz hinter großen Versprechen wie dem Klimaschutz oder der sozialen Gerechtigkeit. Als Beispiel nennt sie die Unterstützung der Tafeln. Da teile Ministerpräsident Markus Söder (CSU) medienwirksam Suppe an Bedürftige aus, an staatlicher Hilfe für die Tafeln flössen aber nur "armselige" 900 000 Euro.

Füracker verteidigt sich

Der Mathematiker Kaltenhauser findet den ausgeglichenen Haushalt wenig beeindruckend, wenn man über Rekordsteuereinnahmen verfüge und trotzdem tief in die Rücklage greifen müsse. Ferdinand Mang (AfD) hält Fürackers Entwurf für das "letzte große Feuerwerk, das die Regierung Söder kurz vor der Landtagswahl abbrennt".

An Füracker prallt die Kritik ab. Eine Investitionsquote von 14,6 Prozent ohne neue Schulden habe kein anderes Bundesland, für Bildung, Wissenschaft und Kunst gebe es "Steigerungen, wohin das Auge blickt". Den Bedürftigen in der Krise helfe man "mit Entschlossenheit und finanzpolitischer Verantwortung", bei den Sozialleistungen werde nichts gestrichen. "Es gibt keinen Bereich, in dem der Freistaat nicht spitze wäre – und das ärgert Sie", ruft Füracker der Opposition zu. Deshalb wolle man überall ein Haar in der Suppe finden. Dann holt Füracker noch ganz weit aus: "Auf der Welt gibt es acht Milliarden Menschen, und mindestens siebeneinhalb Milliarden davon beneiden uns um unser Leben in Bayern." Das müsse der meckernden Opposition doch zu denken geben.