Glauber zweifelt erneut an Südost-Link

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat im Umweltausschuss seine Ziele für die Gespräche am Runden Tisch zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" formuliert, der am kommenden Montag zum zweiten Mal in voller Besetzung zusammenkommen wird. Er setzt vor allem auf die Ausweitung von Blühstreifen in ganz Bayern. Dazu will Glauber "drei Bänder durch Bayern spannen". Eines soll demnach von der landwirtschaftlichen Nutzung ausgenommene Grünstreifen entlang von Fluss- und Bachläufen umfassen, ein zweites entlang aller Straßen ausgewiesen werden und ein drittes an den Waldrändern entstehen. "Das brächte einen hohen Effekt für mehr Artenschutz und Biodiversität", erklärte Glauber.

Am Runden Tisch will sich der Minister für ein "Volksbegehren plus" stark machen, also für Artenschutzmaßnahmen, die über Forderungen allein an die Landwirtschaft hinausgehen. Wer glaube, man könne hinter die Vorgaben des Volksbegehrens zurückfallen, der irre. "Der Runde Tisch muss ein Erfolg werden, sonst spricht das Volk im Herbst", blickte Glauber auf den Volksentscheid, der nötig wird, sollte der Landtag den Volksbegehrenstext nicht übernehmen und mit Ergänzungen versehen. Diese sind aus Sicht Glaubers erforderlich, um Grundeigentümer für das "Mehr an Naturschutz" auf ihren Flächen entschädigen zu können.

Festhalten will Glauber an dem im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern vereinbarten Ziel, den Flächenverbrauch in Bayern auf täglich fünf Hektar zu begrenzen. Ob er dies allein mit freiwilligen Empfehlungen oder auch mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen erreichen will, ließ Glauber offen. Mit Förderangeboten zur innerörtlichen Entwicklung und zur Nutzung von Brachflächen würden den Kommunen bereits Angebote zum flächensparenden Bauen gemacht. Eventuell müssten aber auch baurechtliche Vorgaben gemacht werden, zum Beispiel bei der Ausweisung von Parkplätzen für Einzelhandelsprojekte. Beim Straßenbau sprach sich Glauber dafür aus, mehr im Bestand zu sanieren, als immer mehr Straßen auf den 100km/h-Standard auszubauen. Dies sei schneller, kostengünstiger und flächensparender.

Auf Nachfrage des FDP-Abgeordneten Sebastian Körber bekräftigte Glauber seine Haltung, dass der Bau der Stromtrasse Südost-Link durch Oberfranken und die Oberpfalz nicht erforderlich sei. In diesem werde zunächst zu rund 50 Prozent Strom aus ostdeutschen Kohlekraftwerken transportiert. Nach dem Kohleausstieg würden diese Kapazitäten nicht mehr gebraucht. "Deshalb stellt sich die Frage, ob man die Trasse überhaupt bauen sollte", sagte Glauber. Anders sei es beim Südlink ins unterfränkische Grafenrheinfeld, über den ausschließlich Windstrom aus der Nordsee transportiert werden soll. Insgesamt setze er weiter auf eine "möglichst dezentrale und regionale Energiewende", betonte Glauber.