09.01.2020 - 19:52 Uhr
Deutschland & Welt

Von Grenzpolizei bis Kruzifix: Symbolpolitik und viel heiße Luft

Die Jahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei fällt - wenig überraschend - positiv aus. Sie ist nur eines von vielen Beispielen für klassische Symbolpolitik söderscher Machart. Wie lange geht das noch gut? Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.
von Frank Stüdemann Kontakt Profil
Kommentar

Das einzig Gute, was sich über Symbolpolitik sagen lässt: Sie tut in der Regel niemandem weh. Und so kann man sich auch nicht darüber beschweren, dass auch dank der wiederbelebten bayerischen Grenzpolizei Drogenschmuggler aufgeflogen sind und gefälschte Ausweise aus dem Verkehr gezogen wurden. Nur: Das hätte auch eine personell aufgestockte Bundespolizei schaffen können, die beim Grenzschutz nach wie vor das Sagen hat. Der Bundesinnenminister, Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, hätte sicher ein offenes Ohr für entsprechende Wünsche gehabt.

Doch wichtiger als der reale Nutzen ist für Markus Söder die Botschaft, die von seiner Politik ausgeht. Im Fall der Grenz-Hilfspolizei lautet sie: Wir schützen unsere Grenzen vor Eindringlingen. Das suggeriert aber auch, dass der Job von der Bundespolizei (und Seehofer) zuvor nicht genug ernstgenommen wurde.

Kruzifixe in Behörden, bayerisches Weltraumprogramm, Negativzins-Verbot für Banken und die Forderung nach Umbesetzungen im Bundeskabinett: alles Vorstöße aus Söders Staatskanzlei, die reinen PR-Charakter haben. In die Schlagzeilen kommt er damit freilich jedes Mal. Das wird aber nur noch so lange gutgehen, bis jemand die Luft aus seinem Marketing-Ballon lässt. Das könnte sogar sein Vize Huber Aiwanger sein: Mit seiner jüngsten Kritik an CSU-Mandatsträgern in Sachen Stromtrasse dreht der Freie-Wähler-Chef schon am Ventil.

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