München. Er sei, sagt Markus Söder, kein Freund des Wortes "alternativlos". Das gelte auch in Bezug auf den zweiten Lockdown zur Corona-Eindämmung, betont der Ministerpräsident in seiner neuerlichen Regierungserklärung vor dem Landtag: "Es gibt verschiedene Alternativen, aber keine die besser wirkt." Söder verweist auf die im Vergleich zu Deutschland ungleich höheren Corona-Zahlen in den USA und in Schweden, wo es mit keinen oder milderen Regelungen versucht worden sei. Der Protestant Söder kommt deshalb zu dem Punkt, an dem Martin Luther vor ziemlich genau 500 Jahren auf dem Reichstag zu Worms war. "Hier stehen wir und können nicht anders", nimmt Söder für sich und seine Regierung in Anspruch.
Deshalb also jetzt der neue Lockdown und - weil Bayern stärker von der Pandemie betroffen sei - zusätzlich für den ganzen Freistaat die nächtliche Ausgangssperre, die auch an Weihnachten gelten werde. "Corona ist die Katastrophe unserer Zeit, wir müssen aufwachen, nur so können wir das Virus bekämpfen", ordnet Söder die Lage ein. Er spricht von "Notbremse", vom "Nachlegen", von der "Zeit, auf Nummer sicher zu gehen". Das sei weder Alarmismus noch Panikmache, sondern werde von der Realität draußen im Land bestimmt. Und die sei weltweit die gleiche. Leugnen, ignorieren und verharmlosen sei jedenfalls nicht der richtige Weg. "Wenn wir uns all die Monate an der AfD orientiert hätten, wären wir im Chaos versunken", resümiert Söder.
Die AfD bleibt dennoch bei ihrer Totalopposition. "Wir sind die Stimme der Bürger, die mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind", gibt Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ihre Motivlage unumwunden zu. Der zweite Lockdown sei ein "Ablenkungsmanöver" von der Plan- und Hilflosigkeit der Staatsregierung. Der "sinnlose Lockdown" müsse genauso gestoppt werden wie die geplanten Impfungen, solange deren Risiken nicht geklärt seien. Zu den vielfach an der Belastungsgrenze stehenden Krankenhäusern und der weiter steigenden Zahl an Corona-Toten verliert Ebner-Steiner kein Wort.
Genau wegen dieser Pandemie-Folgen stellen sich die Grünen erneut hinter die Beschlüsse der Staatsregierung. Fraktionschefin Katharina Schulze nimmt sich aber das Recht, ungeachtet dessen das Krisenmanagement Söders zu hinterfragen. Einmal mehr kommt sie auf noch immer personell und technisch unzureichend ausgestattete Gesundheitsämter zu sprechen, auf die konfuse Lage an den Schulen und die noch immer nicht angelaufene Hilfe für Künstler. "Wir sind im neunten Monat der Pandemie", echauffiert sie sich, aber viele Probleme seien die gleichen wie zu Beginn der ersten Welle im Frühjahr. Ihr Rat an Söder: Er solle den guten Vorschlägen aus der Opposition künftig "zeitnah folgen".
Auch die SPD begrüßt den Lockdown, allerdings nicht in seiner bayerischen Variante. Die nächtliche Ausgangssperre sei weder zielführend noch verhältnismäßig, erklärt Fraktionschef Horst Arnold. "Es ergibt keinen Sinn, Bayern von 21 bis 5 Uhr quasi in ein Gefängnis zu verwandeln", gibt er den Freiheitskämpfer. Und dass sogar der Heilige Abend "unter dem Damokles-Schwert einer 500-Euro-Geldbuße" stehe, sei "nicht lebensnah". Genauso sieht das Alexander Muthmann (FDP). Ihm erschließe sich epidemiologisch nicht, warum man an Weihnachten bei Verwandten übernachten dürfe, die abendliche Fahrt im eigenen Auto nach Hause aber verboten sei.
Es gehe, erwidert darauf CSU-Fraktionsvize Tobias Reiß, "ums große Ganze". Keine Ausnahmen und alles bayernweit gleich, damit in weniger belasteten Regionen die Infektionszahlen niedrig blieben. Man brauche dort in den Krankenhäusern freie Kapazitäten, um Patienten aus Hotspots verlegen zu können. Das, sagt der Oberpfälzer, sei die Lehre aus dem gewaltigen Corona-Ausbruch im Landkreis Tirschenreuth Ende März.
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