Grüne fordern Sieben-Punkte-Plan zur Aufnahme von Ukrainern

Die Grünen wollen im Landtag 100 Millionen Euro zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine beantragen. Das kündigte Fraktionschefin Katharina Schulze für die laufenden Beratungen zum Staatshaushalt 2022 an. "Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe in dieser Notlage", sagte sie am Montag in München. Vor allem die Kommunen als erste Anlaufstelle für die Geflüchteten bräuchten die finanzielle, personelle und organisatorische Unterstützung des Freistaats. "Die Staatsregierung darf sich bei dieser Kraftanstrengung keinen schlanken Fuß machen und nur Hilfe vom Bund fordern", erklärte Schulze. Es gehe um die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten sowie erste Integrationsmaßnahmen.

Nach Einschätzung der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Gülseren Demirel, müssen vor allem die Kinder und Jugendlichen unter den Geflüchteten rasch in Kitas und Schulen integriert werden. Man begrüße daher die von der Staatsregierung geplante Einrichtung von "Willkommensklassen". Damit sei es aber wegen der Traumatisierung der Geflüchteten nicht getan. "Kinder und Jugendliche haben Schlimmes erlebt und mussten ihre Väter im Krieg zurücklassen", sagte Demirel. Sie bräuchten deshalb fachkundige Betreuung durch geschultes Personal. Auch müsse an Konfliktprävention gedacht werden, wenn in Schulklassen ukrainische Geflüchtete auf russisch stämmige Mitschüler treffen würden. Insgesamt müsse das pädagogische Personal aufgestockt werden, unter anderem durch die Einbeziehung ukrainischer Lehrkräfte und Erzieherinnen.

Finanzielle Hilfe für Betreuung

Die Kommunen brauchen laut Demirel mehr Personal für die Registrierung und Betreuung Geflüchteter, um rasche und reibungslose Hilfe zu gewährleisten. Auch müsse der Beratungsschlüssel an die neue Herausforderung angepasst werden. Gemäß der geltenden Integrationsrichtlinie sei derzeit eine Beratungskraft für 250 Geflüchtete zuständig, dieses Verhältnis müsse auf 1 zu 100 verbessert werden, forderte Demirel. Personell gestärkt werden müssten zur Traumabewältigung auch die psychosozialen Zentren. Um für zusätzliche Gruppen in Schulen und Kitas genügend Platz zu haben, regte Demirel die Nutzung von an den Vormittagen leer stehenden Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie kommunaler und kirchlicher Räume an. Auch dafür bräuchten die Kommunen finanzielle Hilfen.

Mit Blick auf Corona drängte Demirel auf schnelle und pragmatische Impfangebote und eine Impfberatung in ukrainischer und russischer Sprache. Dies sei umso wichtiger, als die meisten Geflüchteten entweder ungeimpft seien oder bisher einen in der EU nicht zugelassenen Impfstoff erhalten hätten. Zudem betonte Demirel die Bedeutung einer raschen Anerkennung ukrainischer Qualifikationen, um eine problemlose Übernahme Geflüchteter in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Für die Flüchtlingsunterkünfte verlangte die Grüne schließlich ein verbindliches Gewaltschutzkonzept.