12.02.2021 - 17:16 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Grüne kritisieren "Blindflug" von Markus Söder

Ab Sonntag werden Einreisende aus Tschechien an der Grenze kontrolliert - für Markus Söder ein in dieser Lage wichtiger Schritt zu mehr Schutz vor Corona-Mutanten. Ansonsten stößt seine Politik bei der Opposition im Landtag auf Kritik.

Markus Söder gibt während einer Sitzung des bayerischen Landtags seine Regierungserklärung ab.
von Jürgen UmlauftProfil

In einer Regierungserklärung vor dem Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Entscheidung des Bundes begrüßt, aus Gründen des Infektionsschutzes ab Sonntag wieder Grenzkontrollen zu Tschechien durchzuführen. Der Zusammenhang zwischen den hohen Corona-Zahlen im Nordwesten des Nachbarlandes mit denen in den Landkreisen Tirschenreuth, Wunsiedel und Hof sei "unwiderlegbar", sagte Söder. "Wir dürfen das nicht einfach ignorieren, da braucht es eine Extra-Reaktion", betonte er. "Wir sind für ein freies Europa, aber gegenwärtig muss die Sicherheit der entscheidende Faktor sein."

Nach Angaben Söders wurden zuletzt bei Einreisenden aus Tschechien in den Landkreis Wunsiedel bei 73 Prozent der positiv auf Corona Getesteten die britische Virus-Mutation festgestellt, im Landkreis Tirschenreuth waren es 40 Prozent. Gleichzeitig stieg bei den im Landkreis Wunsiedel positiv getesteten Bewohnern der Anteil der britischen Variante auf 25 Prozent, im Landkreis Tirschenreuth auf 30 Prozent. Deshalb müsse ab Sonntag bei Einreisen aus Tschechien ein negativer Corona-Test vorgelegt werden. Für Berufspendler wolle man eine "praxisnahe Lösung" finden. Einzelheiten will Söder zusammen mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag am Grenzübergang Schirnding vorstellen.

"Wir öffnen mit Freude"

Im weiteren Verlauf seiner Rede verteidigte Söder seinen Kurs der vorsichtigen Öffnungen trotz landesweit sinkender Infektionszahlen. Eine zeitliche Perspektive für ergänzende Lockerungen über die Teilöffnung der Schulen und das Ende der nächtlichen Ausgangssperre außerhalb von Hotspots hinaus gab Söder nicht. Das sei wegen der weiter dynamischen Entwicklung der Pandemie nicht möglich. "Wenn es aber die Zahlen hergeben, öffnen wir mit Freude", sagte er. Den Kulturschaffenden stellte Söder für den Sommer landesweite Kulturwochen mit staatlicher Unterstützung zu. Bis dahin sollen auch die finanziellen Landeshilfen verlängert werden. Dass die Kultur zu Beginn der Pandemie nicht als systemrelevant eingestuft würde, bedauere er im Rückblick.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Söder vor, nach wie vor keinen an Inzidenzwerten orientierten Öffnungsplan zu haben. "Sie pfuschen und stolpern munter weiter ohne Strategie", klagte Hartmann. "Sie nennen es auf Sicht fahren, ich nenne es Blindflug." Alle, die unter dem Lockdown zu leiden hätten, bräuchten endlich Verlässlichkeit und Planbarkeit statt vager Versprechen. Ansonsten drohe eine "Pandemie-Müdigkeit", die dazu führen könne, dass Schutzmaßnahmen nicht mehr eingehalten würden. "Ein Perspektivenplan, wie ihn wir Grüne fordern, wäre eine Motivationsspritze", sagte Hartmann.

SPD: "Perspektivendesaster"

Von einem "Perspektivendesaster" sprach SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Von Strategie sei bei Söder keine Spur. "Sie sehen jedes Irrlicht als Licht am Ende des Tunnels", erboste er sich. Es gehe nicht darum, sofort alles zu öffnen, aber man müsse auf weitere Lockerungen vorbereitet sein. Daran fehle es der Staatsregierung auch ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Martin Hagen fühlen sich die Bürger von Söders Politik "zunehmend verschaukelt". Erst werde 50 als Inzidenzziel ausgegeben, jetzt 35. "Das ist keine verlässliche Politik", kritisierte er. Es brauche endlich eine an festen Werten orientierte, regional differenzierte Öffnungsperspektive. Die AfD forderte einmal mehr, alle Einschränkungen unverzüglich aufzuheben. "Lockdowns haben keinen Nutzen, aber verursachen massive Schäden", meinte Fraktionschef Ingo Hahn.

Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und Grünen billigte der Landtag die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März mit den bereits vorher greifenden Lockerungen für Schulen und die Ausgangssperre.

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