13.05.2019 - 15:56 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Grüne: Radikalisierung in Bayern

Die Grünen im Landtag warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene in Bayern.

Ein Mann mit einer Fahne mit dem Logo der "Identitären Bewegung" bei einer Demo in Sachsen.
von Jürgen UmlauftProfil

Zwar sei die Zahl der Straf- und Gewalttaten 2018 leicht zurückgegangen, doch vernetze sich die Szene weiter und suche Anschluss an die Mitte Gesellschaft, heißt es im Lagebericht der Grünen-Fraktion, der auf Daten des Innenministeriums basiert. "Diese Entwicklungen verlangen nach einer unmissverständlichen Reaktion von Staat und Zivilgesellschaft", erklärte Cemal Bozoglu, Sprecher der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus. Der Fahndungsdruck müsse erhöht werden. 2018 registrierte das Innenministerium 1771 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, gut 100 weniger als im Vorjahr. In der Oberpfalz sank die Zahl von 164 auf 150. In der Oberpfalz wurde 2018 sechs Gewalttaten gezählt. Deutliche Zunahmen gab es bei antisemitischen Vorfällen - deren Zahl stieg um 50 Prozent auf 219. Von 632 auf 659 zugenommen haben die Fälle von rechter Hasskriminalität. Im Internet waren es 180 Fälle (-75), im öffentlichen Raum 479 (+102). Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sank nach dem Höchststand des Jahres 2016 mit 94 Fällen zuletzt auf 18.

Als besorgniserregend stufte Bozoglu die Vernetzung der Szene ein. Es gebe neue Verbindungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB) zu AfD-Mitgliedern. Konkret sprach Bozoglu von drei AfD-Abgeordneten. Namentlich nannte er den AfD-Fraktionsgeschäftsführer Christoph Maier. Er bestreitet derartige Verbindungen. Immer aggressiver würden nach Angaben Bozoglus rechte "Bürgerwehren" in Erscheinung treten. Deren "Streifengänge" in bayerischen Städten hätten sich auf 28 verdoppelt.

Bozoglu forderte die Staatsregierung auf, ihr Handlungskonzept gegen Rechts aufgrund der neuen Entwicklung zu überarbeiten und der Realität anzupassen. Es brauche mehr Präventionsarbeit und eine höhere Sensibilisierung der Sicherheitskräfte. Mit dem Wissen über die rechte Terrorgruppe NSU sei es bedenklich, wenn derzeit 81 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis untergetaucht seien. Zudem fehle der Staatsregierung ein konkreter Überblick über die gerade in Oberfranken aktive rechte Musikszene. Über diese finde ein Großteil der Rekrutierung neuer Aktivisten und Sympathisanten statt, warnte Bozoglu. Ähnliches gelte für Kampfsportgruppen.

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