Grünen pochen auf Einführung des "Wassercents"

Die Grünen wollen in Bayern noch in diesem Jahr einen "Wassercent" auf die Nutzung von Trinkwasser erheben. Er soll acht Cent pro Kubikmeter betragen und jährlich gut 100 Millionen Euro an Einnahmen bringen, die gezielt in den Erhalt und den Schutz der Trinkwasservorkommen investiert werden sollen. Für Privatkunden würden sich die jährlichen Mehrkosten bei durchschnittlichem Verbrauch zwischen drei bis vier Euro pro Person bewegen. Die Grünen greifen damit eine Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus dem Jahr 2021 auf, die bislang nicht umgesetzt ist.

Sparsamer Umgang mit der kostbaren Ressource

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sah in der Einführung des "Wassercents" einen Anreiz dafür, mit der kostbaren Ressource Wasser bewusster und sparsamer umzugehen. Dies gelte insbesondere für industrielle Großverbraucher, deren Entnahmerechte in eigenen Brunnen kaum kontrolliert würden, erklärte Hartmann in München. Aus diesem Grund habe die Staatsregierung auch keinen Überblick, wieviel Grundwasser jährlich in Bayern entnommen werde. Mit der Erhebung eines "Wassercents" würde darüber Klarheit geschaffen werden. Ein Wasserentnahmeentgelt wird bereits in 13 der 16 Bundesländer erhoben.

Einsparungen beim Straßenbau für mehr Geld im Bildungsbereich

Die Forderung zur sofortigen Einführung des "Wassercents" ist Teil eines Antragspakets der Grünen für die laufenden Haushaltsberatungen. Dieses enthält unter anderem auch den Vorschlag zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter mit 500 Millionen Euro vor, sowie Verbesserungen bei der Jugendsozialarbeit, der Förderung der Geothermie und die Einführung eines Gehörlosengeldes. Im Schulbereich wünschen sich die Grünen eine kostenlose Mittagsverpflegung für alle Grundschüler und ein Schulbudget zur Abfederung kurzfristiger Unterrichtsausfälle. Die Mehrkosten sollen durch Einsparungen an anderer Stelle - etwa beim Neubau von Staatsstraßen - erzielt werden. Zudem sollen weitere 1,1 Milliarden Euro aus der Rücklage des Freistaats entnommen werden.