15.07.2019 - 16:32 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Grünen präsentieren Entwurf für Klimaschutzgesetz im bayerischen Landtag

Zwei Wochen vor der Staatsregierung haben die Grünen im Landtag ihren Entwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz vorgelegt. Kernpunkt ist die Forderung nach einer Klimaschutz- und -anpassungsstrategie für Bayern bis Ende 2020.

Im Gesetzesentwurf der Grünen ist unter anderem enthalten, die Lade-Infrastruktur für E-Autos auszubauen.
von Jürgen UmlauftProfil

Mit dieser soll es gelingen, den Netto-Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 stufenweise auf Null zurückzuführen. Insgesamt darf dabei das Bayern nach dem Pariser Klimaschutzabkommen zustehende Restbudget an Kohlendioxid von einer Milliarde Tonnen nicht überstiegen werden.

Aktuell werden im Freistaat jährlich rund 100 Millionen Tonnen CO2 emittiert. "2019 muss zu einem Wendejahr für den Klimaschutz werden", erklärte der Grüne Umweltpolitiker Martin Stümpfig. Je länger nichts unternommen werde, desto größer müssten die Anstrengungen in der Folgezeit werden. "Es darf künftig nicht mehr sein, dass Bayern mehr Geld für die Beseitigung von Klimafolgeschäden, wie Hochwasser und Dürren ausgibt, als für den vorbeugenden Klimaschutz", so Stümpfig.

Klimaneutrale Staatsverwaltung bis 2040

An konkreten Zielen gibt der Entwurf der Grünen eine klimaneutrale Staatsverwaltung bis 2040 und den Verzicht auf Einweg-Getränkeverpackungen in Einrichtungen der öffentlichen Hand vor. Auch in Straßen-Cafés und Imbiss-Buden sollen künftig keine Einwegflaschen oder -becher mehr ausgegeben werden dürfen. Der Einsatz von "Heizpilzen" auf öffentlichen Flächen soll verboten werden.

Auch kleine Kommunen sollen Klimakonzept entwickeln

Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern verpflichtet der Gesetzentwurf dazu, eigene Klimaschutzkonzepte zu entwickeln. Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern sollen zudem eine kommunale Wärmeplanung sowie einen Klimaverkehrsplan erstellen. Dieser soll unter anderem die Elektromobilität durch den Ausbau der Lade-Infrastruktur und den Radverkehr durch mehr Abstellplätze fördern. Dafür soll es finanzielle Hilfen des Freistaats geben.

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