Grünen wollen neues Regierungszentrum gründen

Die Grünen wollen die Energiewende in Bayern in den kommenden fünf Jahren mit zehn Milliarden Euro voranbringen. Zu ihrer Klausur in Bad Wörishofen hat die Landtagsfraktion dazu ein 70 Maßnahmen umfassendes Konzept vorgelegt, das vor allem auf eine stärkere Beteiligung von Kommunen und Bürgern abzielt. "Die Energiewende soll zum Mitmachprojekt für alle werden", erklärte Fraktionschef Ludwig Hartmann zum Auftakt der Klausur. Durch günstigen selbst produzierten Strom und die Rendite aus Verkäufen könnten Kommunen und Bürger direkt von den Investitionen profitieren.

Die Pläne der Grünen reichen von der Förderung der energetischen Sanierung von Mietwohnungen über den Aufbau von Energieberatungsagenturen in allen Landkreisen bis zu speziellen Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen. "Die Energiewende muss in jedem Winkel Bayerns zum Erfolg werden", sagte Hartmann. Die Ko-Vorsitzende Katharina Schulze ergänzte, saubere und sichere Energie aus möglichst regionaler Erzeugung sei auch für die Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor. Man erreiche damit, Wertschöpfung in der Region zu halten.

Kernpunkt des Konzepts ist die Gründung eines "Regierungszentrums Energie und Klimaschutz" mit bis zu 150 Mitarbeitern. Dieses soll laut Hartmann als eine oberste Staatsbehörde - ähnlich wie der Oberste Rechnungshof bei den Staatsfinanzen - unabhängig über die Umsetzung gesetzlicher Klimaschutzziele wachen und notwendige Maßnahmen durchsetzen. Schulze hob die soziale Komponente des Konzepts vor. So sollen 500 Millionen Euro zur Förderung der energetischen Sanierung von Mietwohnungen eingesetzt werden, was den Mietern niedrigere Heizkosten bringe. Die Kosten für den klimaneutralen Umbau von Wohnhäusern sollen mit 300 Millionen Euro abgefedert werden.