Hauen und Stechen im Landtag: Der Wahlkampf beginnt

München
02.03.2023 - 15:34 Uhr

Der Wahlkampf in Bayern kommt auf Touren. Im Landtag überdrehen manche schon mit derber Wortwahl und haarsträubenden Vergleichen. Wenn das so weitergeht, dann stehen dem Land gruselige Monate bevor.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat viel Gegenwind bekommen.

Florian Streibl kommt aus Oberammergau. Im normalen Leben strahlt er die besonnene Ruhe eines Menschen aus, der in einem vom Herrgott verwöhnten Flecken Bayerns beheimatet ist. Manchmal aber mutiert der Fraktionschef der Freien Wähler zum Dr. Jekyll der Landespolitik. Dann geifert er mit sich überschlagender Stimme am Rednerpult des Landtags und man fragt sich, ob der Mann wirklich alles so meint, was er gerade sagt. In den vergangenen drei Jahren hätten "apokalyptische Reiter" das Land heimgesucht, zetert Streibl und macht einen Buckel wie einst der Glöckner von Notre Dame: Corona, der Krieg in der Ukraine und die Inflation. "Aber der schlimmste, der auf einem fahlen Ross mit drei Köpfen, ist die Ampel-Koalition in Berlin", kreischt er hinterher.

CSU-Fraktionschef Kreuzer gegen Verbot von Verbrennungsmotoren

Es ist Aktuelle Stunde im Landtag. Beantragt hat sie die CSU zum Thema "Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft". Als erster Redner legt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer vor, im Vergleich zu Streibl später geradezu sachlich. Die Bundesregierung stehe für "staatliche Gängelung und Planwirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste". Er nennt das geplante Verbot für Verbrennungsmotoren, das dramatische Auswirkungen auf das Autoland Bayern haben werde, sowie das angekündigte Aus für neue Öl- und Gasheizungen, das "realitätsfern und unsozial" sei.

Kreuzer: "Ampel-Gehampel"

Zudem verweist Kreuzer auf Widersprüche. In Deutschland würden Atomkraftwerke abgeschaltet, dafür werde Atomstrom aus dem Ausland importiert. Schokolade werde als gefährlich eingestuft, aber "das Kiffen zugelassen, bis der Arzt kommt". Das alles geht vor allem gegen die Grünen. Der FDP wirft Kreuzer vor, nicht Retter vor diesen Fehlentwicklungen zu sein, sondern der "Steigbügelhalter für dieses Ampel-Gehampel", der auch noch auf dieses Pferd aufgestiegen sei. So weit, so Wahlkampf. Dass sich Kreuzer manchmal die Faktenlage etwas zurechtbiegt, wirkt da als beinahe lässliche Sünde.

Streibl: CSU als "Gegengewicht zur Ampel"

Streibl aber redet sich einen Furor. Die Ampel beschneide die Freiheitsrechte der Bayern, fahre einen "Umerziehungskurs" und nötige die Menschen, zu "gegenderten Veganer*innen" zu werden. Um über ihre schlechte Politik hinwegzutäuschen, solle die Bevölkerung durch die Freigabe von Drogen "ruhig gestellt" werden. Bayerns Koalition sei daher das "epochale Gegengewicht zur Ampel in Berlin", schließt Streibl kurz vor der selbst verschuldeten Atemlosigkeit.

Hagen verteidigt die Ampel-Regierung

Sichtlich betroffen von Streibls Rundumschlag tritt FDP-Fraktionschef Martin Hagen nach vorne. Vor allem dass dieser die Bundesregierung in eine Reihe mit apokalyptischen Reitern gestellt hat, setzt ihm zu. "Ist das angesichts einer Pandemie, die weltweit Millionen Todesopfer gefordert hat, und eines Krieges in Europa wirklich Ihr Ernst?", fragt er an Streibl gerichtet. Eine "Entgleisung" sei das, wie man sie sonst nur vom ganz rechten Rand des Parlaments kenne. Auch die Ausführungen Kreuzers nennt er in Teilen "schäbig", weil dieser Pointen auf Kosten Hilfsbedürftiger gesetzt habe. "Die Ampel packt Probleme an, und Sie machen Klamauk", urteilt Hagen harsch.

Gehring betont die Abhängigkeit Bayern von russischem Erdgas

Für die Grünen bemängelt Thomas Gehring, dass Kreuzer mit keinem Wort auf die landespolitischen Herausforderungen wie Ganztagesbetreuung, Digitalisierung oder klimagerechte Verkehrspolitik eingegangen sei und Versäumnisse und Pannen wie beim Bau der der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München ausgespart habe. Ihm fehlt auch ein Lob für das Krisenmanagement der Bundesregierung bei der Bewältigung der Energieknappheit. So sei Bayern, das noch im vergangenen Jahr zu mehr als 50 Prozent auf Erdgas aus Russland angewiesen gewesen sei, dank der Politik des Bundes gut durch den Winter gekommen. "Sich der Arbeit in Bayern zu stellen, ist nicht so gemütlich, wie Opposition gegen Berlin zu machen", schließt Gehring.

Laut Müller "Bierzeltrede" von Kreuzer

SPD-Generalsekretärin Ruth Müller bezeichnet die "Bierzeltreden" Kreuzers und Streibls als "Beleidigung des Parlamentarismus". Viele Vorwürfe der beiden hält sie für nicht haltbar oder zumindest irreführend zugespitzt. Auch sie lobt die Arbeit der Bundesregierung in extrem schwieriger Zeit und vermisst bei CSU und Freien Wählern Lösungsansätze für die Probleme in Bayern. "Statt über Berlin sollten Sie über das reden, was Sie in Bayern versprochen und nicht gehalten haben", sagt Müller. Gegen alle stellt sich Ingo Hahn (AfD). Seine Partei warne seit Jahren vor einer Tendenz zur Planwirtschaft. Die aktuelle Bundesregierung sei die "schlechteste, die wir je hatten", doch gebe es kaum Unterschiede zu 16 Jahren "Merkel-Regierung". Die CSU, sagt Hahn, sei "Teil des links-grünen Kartells" geworden.

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