01.07.2020 - 17:47 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Hilferuf der Euregios

Die Grenzschließung zu Tschechien hat die Euregios in Ostbayern um die Früchte jahrelanger Arbeit gebracht. Im Landtag fordern sie mehr Unterstützung für den Wiederaufbau der Beziehungen.

Nach Monaten Sperre, überqueren wieder Fahrzeuge die deutsch-tschechische Grenze.
von Jürgen UmlauftProfil

Der Geschäftsführer der Euregio Egrensis, Harald Ehm, sieht die direkten grenzüberschreitenden Beziehungen zu Tschechien als Folge der Coronakrise "um Jahre zurückgeworfen". Die wochenlange Grenzschließung habe die Region "massiv getroffen", erklärte Ehm im Europaausschuss des Landtags. Die Zusammenarbeit sei "von einem Tag auf den anderen auf null heruntergefahren" worden. Um wieder auf den Stand vor Corona zu kommen, werde "viel Wiederaufbau" nötig sein. Ehm appellierte an die Politik, diese Arbeit durch eine sichere finanzielle Unterstützung der Euregios zu ermöglichen. "Die europäische Integration findet in den Grenzregionen statt, nicht zwischen den Hauptstädten", betonte Ehm.

Sein Kollege Kaspar Sammer von der Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald sprach von einem "Bruch" in den Beziehungen, der auch Vertrauen gekostet habe. "Es war das Chaos, die Grenzschließung hat uns schwer geschadet", sagte Sammer. Noch immer seien nicht alle Pendler aus Verunsicherung an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt. Angestachelt von markigen Tönen des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš seien "alte Klischees und Vorbehalte wieder hochgekommen". Sammer forderte eine Ergänzung des Schengen-Vertrages zum freien Grenzübertritt innerhalb der EU, die es untersagt, aufgrund nationaler Entscheidungen Grenzen von heute auf morgen für Monate zu schließen. "Das darf nicht mehr passieren", betonte Sammer.

Der Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt (Freie Wähler) äußerte Verständnis für die Klagen der Euregios. Aus seiner Sicht bestehe in dem Gremium Konsens, dass Grenzschließungen in Zukunft verhindert werden müssten. Markus Rinderspacher (SPD) warf der Staatsregierung vor, sich nicht gegen das Schließen der Schlagbäume gewehrt zu haben. Im Gegensatz dazu habe es der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), erreicht, die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden offen zu halten. Alexander König (CSU) bedauerte, dass niemand auf die Auswirkungen einer Pandemie vorbereitet gewesen sei. "Für die Zukunft sollten wir einen Plan haben", sagte er. Die Euregios sollten den politisch Verantwortlichen aus ihren Erfahrungen Vorschläge dazu unterbreiten.

Sperre in der Coronakrise

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