05.05.2021 - 17:20 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Holetschek warnt vor "Freibier für alle"-Stimmung

Bayern lockert den Corona-Schutz - und weist damit einen Weg heraus aus der Pandemie. Von der Opposition im Landtag gibt es dennoch Kritik.

Klaus Holetschek (CSU), Staatsminister für Gesundheit und Pflege, spricht während seiner Regierungserklärung im Plenarsitzung im bayerischen Landtag. F
von Jürgen UmlauftProfil

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gehört zu den eher sachlich-nüchternen Zeitgenossen, die Euphorie ist keiner seiner hervorstechenden Wesenszüge. Es lässt also aufhorchen, wenn einer wie er die Worte "Zäsur" und "Meilenstein" in einen Satz packt. Genau an solchen sieht Holetschek den Freistaat in der Corona-Krise angekommen, "weil wir nach vorne gehen in der Pandemie und Geimpften und Genesenen Freiheitsrechte zurückgeben". Dann zählt er in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag die Lockerungen auf, die in den nächsten Tagen und Wochen nach dem Ministerratsbeschluss vom Dienstag auf die Bürger zukommen werden. "Der bayerische Weg war richtig, er hat sich bewährt", kommentiert er die stetig sinkenden Inzidenzwerte.

Bei aller Erleichterung über die sich entspannende Lage lässt Holetschek aber keine "Freibier für alle"-Stimmung aufkommen. Denn die dritte Welle, betont er, ist immer noch da. Man dürfe nicht vergessen, dass nach wie vor viele Menschen auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpften. Auch in der Pandemie gebe es keine Freiheit ohne Sicherheit, also nur vorsichtige Öffnungen. Immerhin stimme das inzwischen erreichte Impftempo optimistisch. "Impfen bringt das Licht am Ende des Tunnels", formuliert Holetschek. Deshalb wolle man bald die Priorisierung aufheben und auch jungen Menschen schneller Impfangebote machen. "Es wird Tag für Tag ein Stück besser", gibt sich Holetschek als zurückhaltender Stimmungsaufheller.

Bei der Opposition sieht man das zwar grundsätzlich ähnlich, aber Begeisterung über die Regierungspolitik mag trotzdem nicht aufkommen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen flüchtet sich in Zynismus. Als das Sozialministerium dieser Tage eine gute Nachricht für die Mütter im Land angekündigt habe, sei er zu deren Entlastung in freudiger Erwartung der Öffnung von Kitas und der Rückkehr der Kinder an die Schulen gewesen. Es sei dann in der Meldung aber um die Öffnung der Blumenläden rechtzeitig vor Muttertag gegangen. "Da sieht man, wie weit sich die Staatsregierung in einem Jahr Pandemie von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt hat", zürnt Hagen.

Noch immer befinde sich Bayern in dem Lockdown, der vor 185 Tagen für den November 2020 ausgerufen worden sei. "Das ist der längste November der Menschheitsgeschichte", ätzt Hagen und fordert umgehende Öffnungen und eine Ende der Kontaktbeschränkungen vor allem im Freien, wo das Ansteckungsrisiko gering sei. "Die frühlingshaften Temperaturen müssen mit coronapolitischem Tauwetter einhergehen", metaphert er. Ins gleiche Horn stößt Roland Magerl (AfD). Er nennt die weiter geltenden Einschränkungen als "unverhältnismäßig" und kritisiert, dass der von der Staatsregierung eingeschlagene Weg zu deren bevorzugter Aufhebung für Geimpfte eine "verdeckte Impfpflicht" auslöse.

Für Grüne und SPD kommen die neuen Lockerungen zu unvorbereitet. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, einmal mehr "laut und dröhnend" nach vorne gesprescht zu sein, ohne vorab die nötigen Hausaufgaben gemacht zu haben. Wieder gebe es verwirrende bayerische Sonderregelungen, wieder sei nicht klar kommuniziert, wo wann was für wen gelte. Hier hakt auch Ruth Waldmann (SPD) nach. Da seien nun Genesene von Kontaktbeschränkungen befreit, aber es fehle die einheitliche Vorgabe, wie sie ihr Genesensein bei Kontrollen nachweisen sollen. Und offenbar sei die Staatsregierung davon überrascht worden, dass Impfungen auch Geimpfte hervorbrächten. Nur so sei zu erklären, dass die Regierenden dem aufkommenden "Impfneid" recht ratlos gegenüberstünden.

Uneingeschränkt begeistert sind eigentlich nur die Freien Wähler. "Nach vielen entbehrungsreichen Monaten kehrt etwas Zuversicht nach Bayern zurück", stellt ihr Abgeordneter Fabian Mehring fest und drückt die stolz geschwellte Brust heraus. Denn die nun vom Ministerrat beschlossenen Erleichterungen fußten vor allem auf den seit Wochen vorgetragenen Vorschlägen des kleinen Koalitionspartners. "Bayern bleibt der Goldstandard in der Corona-Krisenbewältigung", schlägt Mehring ein rhetorisches Pfauenrad und stellt zumindest damit den schaumgebremsten Minister Holetschek in den Schatten.

Info:

Lockerungen im Freistaat

Bayern

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