07.09.2018 - 19:01 Uhr
ImmenreuthDeutschland & Welt

Anklage gegen Bürgermeister

Er soll sich fiktive Überstunden ausbezahlt haben, die Gemeinde übernahm Rechnungen, die seinem Sportverein galten. Fast ein Jahr nach Beginn der Affäre um Immenreuths Bürgermeister werden konkrete Vorwürfe bekannt.

Inzwischen ist es ruhiger geworden um das Rathaus von Immenreuth.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Die Staatsanwaltschaft Weiden hat die Ermittlungen gegen Immenreuths Bürgermeister Heinz Lorenz abgeschlossen. Die Anklage wirft Lorenz Untreue in elf Fällen zum Schaden der Gemeinde Immenreuth vor. Nicht alle Vorwürfe beziehen sich auf Lorenz Zeit als Bürgermeister. Von Juli 2007 bis zur Wahl 2014 war er als Kämmerer bei der Gemeinde beschäftigt.

Auch in dieser Zeit soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Einige sind laut Anklagesatz strafrechtlich verjährt, allerdings stünden der Gemeinde dafür mehr als 11 500 Euro Schadenersatz zu. Werden alle angeführten Punkte betrachtet, sollen der Gemeinde durch Verschulden des Bürgermeisters mehr als 75 000 Euro Schaden entstanden sein. Dazu kommt ein weiterer Punkt, bei dem nur die Aufmerksamkeit der Verwaltungsmitarbeiter finanziellen Schaden abgewendet hat.

Von 2011 bis 2014 soll sich der heute 43-Jährige mehrfach zunutze gemacht haben, dass er sowohl Kämmerei als auch Personalabteilung der Gemeinde führte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich Bezüge für Überstunden angewiesen zu haben, auf die er kein Anrecht hatte. Das erste Mal sei dies im Januar 2011 passiert. Dieser und elf weitere Fälle sind laut Staatsanwaltschaft verjährt.

Fünf weitere Fälle sind strafrechtlich relevant. Dabei geht es um einen Schaden für die Gemeinde von 7 444 Euro. Das letzte Mal hat sich Lorenz demnach im April 2014 zu viel Geld überweisen lassen - im Monat bevor er das Bürgermeisteramt antrat.

Auch danach habe Lorenz der Gemeinde finanziellen Schaden zugefügt. Unter anderem geht es um eine Zahlung an das Finanzamt in Weiden über 3053,60 Euro die als "Grunderwerbssteuer für Sportplatz" deklariert war. Tatsächlich soll es sich um eine Steuerschuld des SV Immenreuth gehandelt haben, dessen Vorsitzender Lorenz ebenfalls war.

Beim finanziell größten Punkt in der Anklage geht es nicht um Selbstbereicherung. Über 54 000 Euro habe die Gemeinde an eine Baufirma überweisen müssen, die einen Auftrag von Lorenz erhalten hatte, der sich anschließen als gar nicht durchführbar herausstellte. Demnach habe Lorenz im Frühjahr 2017 die Erschließung eines Baugebiets veranlasst, obwohl er wusste, dass die Gemeinde noch gar nicht alle Grundstücke erworben hatte.

Ein weiterer Anklagepunkt gibt besondere Rätsel wegen des Motivs auf. Demnach soll es Lorenz über weit mehr als ein Jahr versäumt haben, Erschließungsbeiträge für verschiedene Grundstücke einzufordern. Ab September 2015 lagen demnach die Voraussetzungen vor, die Bescheide zu verschicken. Dies habe Lorenz laut Anklage unterlassen. Als der Kämmerer Mahnungen an die Grundstückseigentümer verschickte, soll der Bürgermeister den Schuldnern erklärt haben, sie könnten diese Schreiben ignorieren. Die Bescheide versandte er dennoch

Die Ungereimtheiten in der Gemeinde Immenreuth waren im Oktober 2017 öffentlich geworden, als sich die CSU-Fraktion im Gemeinderat Heinz Lorenz aus der eigenen Fraktion ausschloss und sich an die Kommunalaufsicht im Landratsamt Tirschenreuth wandte. Der Bürgermeister befindet sich seither im Krankenstand. Die Landesanwaltschaft in München übernahm die disziplinarrechtliche Untersuchung der Vorwürfe schaltete jedoch im Februar 2018 die Staatsanwaltschaft Weiden ein. Diese übernahm die Ermittlungen, die sie Ende August abgeschlossen hatte. Nachdem es beinahe ein Jahr lang viele Gerüchte um den Fall gegeben hatte, werden nun die tatsächlichen Vorwürfe an den Bürgermeister öffentlich. In wie weit diese allerdings haltbar sind, muss demnächst das Gericht entscheiden.

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