Der Prozess gegen den Bürgermeister von Immenreuth, Heinz Lorenz, startet am 23. Januar vor dem Amtsgericht in Tirschenreuth. Die Staatsanwaltschaft wirft Lorenz Untreue in elf Fällen zum Schaden der Gemeinde Immenreuth vor. Fünf Verhandlungstage sind zur Klärung der Vorwürfe angesetzt.
Der Zeitplan des Gerichts verspricht nicht nur die Klärung der Vorwürfe, sondern auch gute Unterhaltung. So sind am zweiten Prozesstag am 29. Januar alle amtierenden Gemeinderäte einzeln in den Zeugenstand bestellt. Auch die damaligen Geschäftsstellenleiter und Kämmerer sollen sich vor Gericht äußern. Auch der Vorgänger des Angeklagten als Bürgermeister, Peter Merkl, ist in den Zeugenstand bestellt.
19 000 Euro Schaden
Merkl ist nicht nur Lorenz' Vorgänger, er war auch sein Vorgesetzter. Vor der Wahl war Lorenz bei der Gemeinde als Kämmerer und Personalleiter angestellt. Bereits zu dieser Zeit soll sich der Angeklagte laut Staatsanwalt selbst Überstunden verbucht, genehmigt und ausbezahlt haben. Insgesamt soll er der Gemeinde so einen Schaden von rund 19 000 Euro zugefügt haben, strafrechtlich ist die Mehrzahl der Fälle verjährt. Merkl wollte sich auf Nachfrage zu den Vorkommnissen nicht äußern und verwies auf seine Aussage vor Gericht am 31. Januar.
Was die Staatsanwaltschaft Heinz Lorenz vorwirft
Weitere Anklagepunkte betreffen Lorenz' Zeit als Bürgermeister. Unter anderem soll er eine Baufirma mit Erschließungsarbeiten in einem Baugebiet beauftragt haben, obwohl er wusste, dass die Gemeinde noch nicht über alle Grundstücke verfügen kann, und die Arbeiten deshalb nicht möglich sind. Die Baufirma stellte der Gemeinde 54 000 Euro in Rechnung. Außerdem soll es Lorenz über mehr als ein Jahr unterlassen haben, Erschließungsbeiträge von Grundstückseigentümern zu erheben - obwohl der Kämmerer der Gemeinde ihn mehrfach darauf hinwies und Lorenz es mehrfach auch zugesagt haben soll. Außerdem wird Lorenz vorgeworfen, eine Rechnung des SV Immenreuth von der Gemeinde bezahlt haben zu lassen. Lorenz war damals auch Vorsitzender des Sportvereins.
"Richter ohne Fakten"
Die Verteidigung übernimmt der in Tröstau in Oberfranken niedergelassene Rechtsanwalt Sebastian Lehr. Auf Nachfrage erklärte der Verteidiger, dass er mit seinem Mandaten vereinbart habe, sich vor dem Prozess nicht öffentlich zu äußern. Als Zeuge wird Josef Hecht beim Prozess auftreten. Der zweite Bürgermeister der Gemeinde brachte die Affäre mit ins Laufen, als er mit den anderen CSU-Gemeinderäten Lorenz im Oktober 2017 aus der Fraktion ausschloss und die Kommunalaufsicht am Tirschenreuther Landratsamt einschaltete. Auch er gibt sich vor der Verhandlung zurückhaltend, sagt aber, dass er froh sei, wenn der Fall nun öffentlich aufgearbeitet werde. "Viele haben sich zum Richter aufgeschwungen, ohne die Fakten zu kennen", sagt Hecht.
Er habe sich immer wieder den Vorwurf anhören müssen, dem Bürgermeister in den Rücken gefallen zu sein. "Ich denke, dass nach dem Prozess klarer wird, dass wir nicht anders handeln konnten." Ansonsten habe er Vertrauen in Richter und Schöffen im Weidener Gericht. Wie es mit der Gemeinde und deren Führung nach dem Prozess weiter geht, dazu wollte sich Hecht nicht äußern. "Das hängt natürlich vom Ausgang des Prozesses ab." Fest steht aber wohl, dass sich der Wunsch der Immenreuther JU nicht erfüllt: Der CSU-Nachwuchs hat in seinem Gemeindekalender für 2019 bereits einen Termin zur Bürgermeisterneuwahl eingetragen: den 1. April.
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