Innenminister: Deutlich weniger Gewalt gegen Polizeibeamte

Die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) meldete für 2021 bayernweit 7826 Fälle verbaler und körperlicher Gewalt, 8,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Dies sei eine "durchaus erfreuliche Entwicklung", sagte Herrmann. Ob sie in Zusammenhang mit den Corona-Einschränkungen gestanden habe oder ein längerfristiger Trend sei, lasse sich noch nicht sagen. In der Oberpfalz sank die Zahl der gegen Polizeibeamte gerichteten Gewalttaten um 10,3 Prozent von 645 auf 578. Im benachbarten Oberfranken lag der Rückgang bei 21,3 Prozent.

Trotzdem sprach Herrmann von einem weiterhin "besorgniserregenden Gewaltpotenzial". Immerhin wurde in 4379 Fällen (-7,7%) körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte angewandt, fünf dieser Angriffe wurden als versuchte Tötungsdelikte eingestuft. 2629 Ordnungshüter (-6,4%) wurden verletzt, 19 davon schwer. In rund 3500 Fällen wurden Polizeibeamte zudem Opfer von Beleidigung, Nötigung oder Bedrohung. Insgesamt gab es auf Seiten der Polizei gut 19 000 Betroffene von physischer oder psychischer Gewalt (-7,7%). Damit war rechnerisch rund die Hälfte der bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten einer Attacke ausgesetzt.

Angreifer vor allem Männer

Nach Herrmanns Angaben waren die Angreifer zu 84 Prozent Männer vor allem im Erwachsenenalter, knapp 60 Prozent der Tatverdächtigen stand unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Der Minister kündigte an, Gewalt gegen Einsatzkräfte – dazu zählen auch Mitglieder der Feuerwehren und Rettungsdienste – noch konsequenter bekämpfen zu wollen. "Unser Ziel ist, bestmöglich diejenigen zu schützen, die uns tagtäglich schützen", erklärte Herrmann. Dazu habe man in den vergangenen Jahren mehr als 120 Millionen in die Schutzausstattung der bayerischen Polizeikräfte investiert.

Aktuelle Lage ein "Lichtblick"

Justizminister Georg Eisenreich (CSU) verwies auf die beschleunigten Strafverfahren bei schweren Gewalttaten gegen Einsatzkräfte. Die Strafe müsse möglichst schnell auf die Tat folgen. 2020 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – wurden laut Eisenreich bayernweit 2352 Personen wegen Widerstands- und Gewalthandlungen gegen Einsatzkräfte zu Haftstrafen verurteilt.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein, nannte das von Herrmann vorgestellte Lagebild einen "Lichtblick, leider noch nicht mehr". Es sei zwar erstmals seit Jahren wieder ein Rückgang bei den Gewaltdelikten gegen Polizisten registriert worden, bei der Intensität gebe es aber keine Kehrtwende.

Köhnlein verwies dabei auf die weiter hohe Zahl an Attacken mit Hieb- und Stichwaffen sowie auf die zwölf Fälle, in denen die Angreifer über Schusswaffen verfügt hätten. "Was uns weiter Sorge bereitet, sind die Angriffe, bei denen es nur vom Zufall abhängt, ob schwerste Verletzungen entstehen", erklärte Köhnlein. Dass mehr als 2600 Einsatzkräfte zum Teil schwer verletzt worden seien, "können wir nicht akzeptieren".