Die bayerische Polizei weitet ab dem kommenden Jahr den Einsatz so genannter "Taser" aus. Die Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) machen eine aggressive Zielperson per Elektroschock für wenige Sekunden bewegungsunfähig und erlauben dadurch einen weitgehend risikofreien Zugriff für die Beamten. Nach Auskunft von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sollen alle Unterstützungskommandos und geschlossenen Einheiten der Polizei ausgestattet werden. In der Oberpfalz betrifft dies die Standorte Weiden, Amberg und Regensburg. Von dort aus können die Geräte für Einsätze im ganzen Bezirk angefordert werden. Eine Abgabe der "Taser" an Streifenpolizisten ist vorerst nicht geplant.
"Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass das DEIG bei bestimmten Einsatzlagen eine wertvolle Ergänzung der polizeilichen Einsatzmittel sein kann", sagte Herrmann im Innenausschuss des Landtags. Er bezog sich dabei auf die seit 2006 bei den Spezialeinheiten eingesetzten "Taser" sowie den vom Polizeipräsidium Oberpfalz gesteuerten einjährigen Pilotversuch bei mehreren Einsatzzügen. In diesem Probebetrieb seien die Geräte 32 Mal bei einem Einsatz verwendet worden, berichtete Herrmann. In 27 Fällen habe die Androhung der Verwendung ausgereicht, um die Lage zu deeskalieren, nur in fünf Fällen habe das Gerät abgefeuert werden müssen.
Speziell ausgebildete Beamte in Vierer-Teams
Herrmann betonte, dass die "Taser" nur von speziell ausgebildeten Beamten in Vierer-Teams eingesetzt werden dürften. Sie eigneten sich vor allem gegenüber hoch aggressiven, körperlich überlegenen oder unter Drogeneinfluss stehenden Gewalttätern. Nicht verwendet werden dürften die "Taser" bei Kindern, Schwangeren sowie Personen mit bekannten Herz-Kreislauferkrankungen. Zudem dürften sie nicht auf Kopf oder Genitalien abgefeuert werden. Allerdings seien die Geräte bei Einsätzen gegen bewaffnete Täter "kein geeignetes Einsatzmittel", erklärte Herrmann. Dies gelte auch für Messerattacken. Hier sei weiterhin die Schusswaffe als letztes Mittel zu verwenden.
Der Taser ist keine harmlose Waffe, wir halten die Ausweitung der Einsatzbereiche für falsch.
Kritik kam von den Grünen. "Der Taser ist keine harmlose Waffe, wir halten die Ausweitung der Einsatzbereiche für falsch", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Sie verwies dabei auf einen tödlich verlaufenen Einsatz in Nürnberg vor zwei Jahren. Nach Polizeiangaben starb der Mann damals nicht wegen des Taser-Einsatzes, sondern wegen der Einnahme eines Drogen-Cocktails. Holger Dremel (CSU) begrüßte die Ankündigungen Herrmanns. Das DEIG sei die richtige Ergänzung zu den bewährten Einsatzmitteln Pfefferspray, Schlagstock und Dienstwaffe. Es könne dazu beitragen, dass Polizisten noch seltener zur Schusswaffe greifen müssten und die Verletzungsgefahr für die Zielperson sinke.
Weitere Bilanz in zwei Jahren
Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner forderte einen noch breiteren Einsatz der "Taser". Es brauche ein Konzept für den täglichen Einsatz im Streifendienst. Auf Antrag von CSU und Freien Wählern beschloss der Ausschuss, nach zwei Jahren eine Bilanz des nun erweiterten Einsatzes der Geräte zu ziehen. Erst dann soll entschieden werden, ob der Kreis der "Taser"-Einsatzkräfte noch einmal vergrößert wird.
Hintergrund:
"Taser":
Bei der Betätigung der Distanz-Elektroimpulsgeräte werden zwei Metallpfeile auf die Zielperson abgefeuert, die an sieben Meter langen Drähten hängen. Dringen die Pfeile in die Haut ein, schließt sich ein Stromkreis, der zu einer Muskellähmung von fünf Sekunden führt. In dieser Zeit ist die Zielperson bewegungsunfähig und kann entwaffnet und fixiert werden. Im Regelfall entstehen dabei nur leichte Verletzungen auf der Hautoberfläche.
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