Journalisten und Presserechtler kritisieren Urteil

Ein Urteil des Amtsgerichts Augsburg sorgt in Journalistenkreisen für Empörung.

von Agentur EPDProfil

Das Amtsgericht Augsburg hat einen tschetschenischen Asylbewerber zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er im Internet Gewaltdarstellungen verbreitet habe. Dazu zählte auch ein Online-Beitrag der Deutschen Welle (DW) vom Februar vergangenen Jahres. "Das Posten eines journalistischen Beitrags der Deutschen Welle ist nicht Hasskriminalität, sondern die Weiterleitung von Qualitätsjournalismus", sagte der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Hendrik Zörner, der "Augsburger Allgemeinen".

Der russischsprachige Artikel der Deutschen Welle war mit einem Agentur-Foto bebildert, das bewaffnete Kämpfer zeigt, die Mützen mit dem verbotenen IS-Symbol tragen. Der Mann soll insgesamt 1350 Euro Strafe zahlen, wie der deutsche Auslandssender berichtet hatte.

Der Presserechtler und Geschäftsführer des Deutschen Presserats, Lutz Tillmanns, kritisierte den Richterspruch ebenfalls: "Wird eine Person dafür bestraft, dass sie die politische Berichterstattung eines Rundfunksenders auf Facebook teilt, verletzt dies meines Erachtens mittelbar die Pressefreiheit", sagte Tillmanns der "Augsburger Allgemeinen".

Das Strafgesetzbuch sehe in Paragraf 131 zu Recht vor, dass eine Gewaltdarstellung dann nicht bestraft werden kann, wenn dies der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder Geschichte diene, erläuterte Tillmanns: "Genau das ist hier der Fall." Die Deutsche Welle habe einen Nachrichtenbeitrag veröffentlicht und dabei ein Foto der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verwendet. "Was dem Nachrichtenproduzenten inhaltlich explizit erlaubt ist, weil es in Ausübung der Presse- und Rundfunkfreiheit publiziert wurde, darf dann für den Nachrichtenverteiler nicht strafbewehrt sein", betonte Tillmanns.

"Ich vertraue allerdings zunächst einmal auf eine umsichtigere rechtliche Prüfung und Bewertung in der nächsten Instanz", äußerte der Geschäftsführer des Presserats. Nach Angaben der Deutschen Welle will die Anwältin des Mannes gegen das Urteil vorgehen.

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