Kampf um Europa

(paa) Der deutsche Präsident der Paneuropa-Union, Bernd Posselt (CSU), hat am Wochenende dazu aufgerufen, nicht die Vision eines demokratisch kontrollierten europäischen Bundesstaates zu vergessen. Als Schritte in diese Richtung forderte der langjährige Europaabgeordnete die Errichtung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, eines Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen, eines europäischen Währungsfonds und "Investitionen in die Zukunft Europas".

Für "Vereinigten Staaten von Europa" hatte auch der verstorbene CSU-Politiker und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß geworben. Posselt bezeichnet einen europäischen Bundesstaat in "einer immer gefährlicheren Welt eine Überlebensfrage". Die Paneuropa-Union, laut Posselt "geistige Frontorganisation gegen Nationalismus und schleichende Renationalisierung", tagte am Wochenende in Paderborn. Zu den Paneuropa-Tagen der 1922 gegründeten, nach eigener Darstellung, ältesten europäischen Einigungsbewegung, waren Vertreter aus elf Nationen gekommen.

"Die Welt hat sich verändert, von der Europa-Begeisterung der fünfziger und sechziger Jahre ist verdammt wenig übrig", beklagte Fürst Karl Schwarzenberg. Der ehemalige tschechische Außenminister kritisierte, dass man die Europa-Diskussion "in ökonomische Ebenen" habe abgleiten lassen, teilte die Paneuropa-Union mit. Schwarzenberg forderte "neue Visionen zu entwickeln, die unseren Tagen entsprechen. Wir haben vergessen, dass in der Politik immer Emotion die wesentliche Rolle spielt." Die christdemokratisch-konservative Seite habe nach dem Zweiten Weltkrieg mit Konrad Adenauer, Robert Schuman und Alcide de Gasperi die Vision eines vereinten Europa angeboten.

Posselt erinnerte an die Forderung des Paneuropa-Gründers Richard Coudenhove-Kalergi, dass nach der Trennung von Kirche und Staat auch die Trennung von Staat und Nation folgen müsse. Die Definition der Nation als reine Sprachgemeinschaft habe zu Vertreibung jener geführt, die eine andere Kultur oder Muttersprache pflegten als die Mehrheit.