23.03.2020 - 22:32 Uhr
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Kemnath kennt keine Geldsorgen mehr: Fast 100 Millionen Euro Gewerbesteuer

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Es gibt noch Lichtblicke: Die Stadt Kemnath im Kreis Tirschenreuth wirbt seit 2018 mit dem niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesatz in Bayern. Nun geht ein fast märchenhafter Geldregen nieder: Die ganze Region profitiert.

Der Marktplatz von Kemnath
von Clemens Fütterer Kontakt Profil

Dies ist keine Fiktion, sondern steht schwarz auf weiß im Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 der Stadt Kemnath. Mit einem Volumen von 191,4 Millionen Euro stellt der Etat "alles bisher dagewesene in den Schatten", heißt es in dem 58-seitigen Vorbericht, der Oberpfalz-Medien vorliegt. Dies bedeutet gegenüber dem Haushaltsjahr 2017 - vor der Gewerbesteuer-Senkung - eine Steigerung "um schier unglaubliche" 1050 (!) Prozent. Die Gewerbesteuereinnahmen "schießen um 85 auf 98 Millionen Euro nach oben". Allein dieses Jahr.

Die sensationelle Entwicklung bestätigen Bürgermeister Werner Nickl, Kämmerer Roman Schäffler und Geschäftsstellenleiter Reinhard Herr gegenüber Oberpfalz-Medien. "Wir haben kein Geld für diese Maßnahme - dieses Argument gilt künftig nicht mehr in Kemnath", freut sich Bürgermeister Nickl, der sich aus Altersgründen nicht mehr zur Wiederwahl stellte.

Nickl hatte findig, gegen erhebliche Widerstände (u.a. Vorwurf der "Steueroase"), Ende 2017 den Deal eingefädelt. Auch wenn sich die Beteiligten aufgrund des Steuergeheimnisses recht wortkarg zeigen, so gilt es als offenes Geheimnis, dass das Gewerbesteuer-Modell auf die Siemens Healthineers AG zugeschnitten ist. Die Ausgliederung der Medizintechnik aus dem Siemens-Konzern hatte neue, kreative Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.

Grünwald überflügelt

Mit der Absenkung von 320 auf 230 Prozentpunkte verzeichnete Kemnath ab 2018 den niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesatz in ganz Bayern und toppte damit den bisherigen "Niedrigst-Rekordhalter", die Gemeinde Grünwald im Speckgürtel von München. "Für Kemnath und die Region ist das Geld ein Segen, Grünwald braucht es nicht", betont Bürgermeister Nickl.

Dem Vernehmen nach profitiert Kemnath von der Verlagerung des Sitzes einer Siemens-Tochter, die weitgehend aus Patenten und Lizenzrechten ihre Gewinne schöpft: Und deshalb nicht in dem Ausmaß den starken konjunkturellen Schwankungen der Gewerbesteuer-Einnahmen unterworfen ist. Kämmerer Roman Schäffler kalkuliert konservativ mit jeweils rund 80 Millionen Euro Gewerbesteuer-Aufkommen in den nächsten Jahren. Hochgerechnet bis zum Ende des Jahrzehnts, wären dies - netto - fast eine halbe Milliarde Euro für Kemnath.

"Es war uns ein extrem wichtiges Anliegen, mit dem Schritt zuvorderst Siemens in Kemnath zu sichern und noch enger an uns zu binden," erklärt Nickl. Siemens Kemnath ist der kleinste Standort der Healthineers-Gruppe. Nickl macht kein Hehl daraus, dass sich der ehemalige Siemens-Standortverantwortliche in Kemnath, Alfred Koch, massiv als "Mittler und Moderator" einbrachte. Die Rechnung der Arbeitsplatzsicherung geht wohl auch auf. Nach Informationen von Oberpfalz-Medien plant Healthineers in Kemnath eine zweistellige Millionen-Investition in die Logistik.

Die Hälfte der Kreisumlage

Wie profitiert die Region vom Geldregen für Kemnath? Ausgehend von der Umlagekraft, bestreitet Kemnath in den nächsten Jahren mehr als die Hälfte der gesamten Kreisumlage, für welche alle Kommunen im Landkreis Tirschenreuth aufkommen, erläutert Kämmerer Roman Schäffler. Der Kreis könnte demnach seine Umlage deutlich senken: Dies würde eine Millionen-Entlastung für Kommunen wie Erbendorf, Krummenaab, Waldsassen oder Wiesau bedeuten. Der Landkreis muss wiederum eine Millionen-Bezirksumlage nach Regensburg abführen. Schäffler: "Es wird dann indirekt die gesamte Oberpfalz von den Gewerbesteuereinnahmen Kemnaths profitieren."

Wir haben kein Geld für diese Maßnahme - dieses Argument
gilt künftig nicht mehr in Kemnath.

Kemnaths Bürgermeister Werner Nickl

Kemnaths Bürgermeister Werner Nickl

Völlig neu denken

Und wie geht Kemnath selbst mit den Millionen um? "Wir müssen völlig neu denken", sagt Bürgermeister Nickl. Neben der Stärkung des Eigenkapitals, der Finanzierung nachhaltiger Investitionen ohne Fremdschulden bzw. Förderung sowie der Bildung von Rücklagen reifen die Gedanken in Richtung einer Bürgerstiftung. Jedenfalls soll der neue Stadtrat bis Ende 2020 die Anlagestrategien konkretisieren. Die Zeit drängt jedoch. Eigentlich wäre am 23. März eine Stadtratssitzung terminiert gewesen, um einen rechtskräftigen Haushaltsplan formell auf den Weg zu bringen. Die Sitzung muss nachgeholt werden.

Bemerkenswert: Der reiche Geldsegen spielte bisher im Kemnather Kommunalwahlkampf keine Rolle, obwohl die Stadträte seit ungefähr zehn Wochen im Detail informiert sind. Die beiden Bürgermeister-Kandidaten für die Stichwahl am kommenden Sonntag, Kämmerer Roman Schäffler (CSU/CLU) und der derzeitige zweite Bürgermeister Hermann Schraml (Freie Wähler) wollen den Ball bewusst flach halten und die Konsequenzen aus den Gewerbesteuer-Millionen im Detail mit dem neuen Stadtrat abstimmen: nach der Stichwahl.

Vor allem die Siemens-Tochter Healthineers sorgt in Kemnath für hohe Steuereinnahmen
Info:

Mit 98 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen für 2020 - zu einem Niedrigst-Hebesatz von 230 Prozentpunkten - toppt das Städtchen Kemnath die regionalen Oberzentren bei weitem. Im Haushalt der Stadt Weiden steht für 2020 ein Ansatz von 24 Millionen Euro, in Amberg beträgt er 27 Millionen Euro. Beide Städte haben einen Hebesatz von jeweils 380 Prozentpunkten.

Im Vergleich zu Kommunen im Landkreis Tirschenreuth wird die Alleinstellung der Stadt Kemnath noch deutlicher. Im Jahr 2018 belief sich die Gewerbesteuer in Tirschenreuth auf 11,5 Millionen Euro (Hebesatz 340 Prozentpunkte), in Mitterteich auf 2,1 Millionen Euro (375), Waldsassen auf 3,5 Millionen Euro (380), Wiesau auf 1,2 Millionen Euro (350) und Plößberg auf 3,8 Millionen Euro (340).

Das Kemnather Modell lässt sich nicht ohne weiteres auf andere Kommunen übertragen. Die Stadt profitiert bei den Gewerbesteuer-Einnahmen von der Verlagerung des formellen Firmensitzes einer ertragsstarken Tochter des Siemens-Konzerns. Als "Druckerzeuger" und "Moderator" gilt der ehemalige Standortverantwortliche von Siemens-Healthineers in Kemnath, Alfred Koch. "Jetzt erfüllt sich der Best Case. Ich bin froh, dass sich damit für die Region viele Dinge positiv in Bewegung setzen lassen", sagt Koch gegenüber Oberpfalzmedien.

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