09.03.2020 - 11:22 Uhr
KemnathDeutschland & Welt

Stillstand bei Energiewende unwürdig

Der Eintritt in die Staatsregierung blieb den Grünen nach der Landtagswahl verwehrt. Nun führen sie die Opposition im Landtag an – ein Interview mit Fraktionschef Hartmann.

Ludwig Hartmann spricht beim Interview in der Gaststätte „Fantasie“ in Kemnath unter anderem über besseren ÖPNV auf dem Land. Bild: Stiegler
von Holger Stiegler (STG)Profil

Ludwig Hartmann, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat den Landkreis Tirschenreuth besucht, um die Ortsverbände in Kemnath und in Bärnau im Kommunalwahlkampf zu unterstützen. Im Interview spricht er über Landespolitik.

ONETZ: Wie ist der Freistaat auf das Corona-Virus vorbereitet?

Ludwig Hartmann: Bis jetzt habe ich das Gefühl, dass man gut vorbereitet ist, was die Kliniken und die Informationspolitik angeht. Ich habe Verständnis dafür, dass man lieber für etwas mehr Sicherheit sorgt als für zu wenig. Wichtig ist für mich, dass wir aus den jetzigen Erfahrungen lernen und – ohne Schuldzuweisungen an irgendjemanden – dafür sorgt, dass die medizinischen Einrichtungen künftig beispielsweise mit ausreichend Schutzmasken und -anzügen ausgestattet sind. Der Kostendruck auf die Kliniken darf nicht dazu führen, dass wir Situationen wie diese nicht bewältigen können.

ONETZ: Die Energiewende ist ein Dauerthema. Wie steht Bayern da?

Ludwig Hartmann: Der Stillstand der Energiewende in Bayern ist unserem innovativen Wirtschaftsstandort unwürdig. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die dauerhaft sauberen Energiequellen Wind und Sonne in Bayern deutlich voranbringen. Für mich ist es grob fahrlässig, dass die CSU die Windkraft mit dem 10H-Gesetz praktisch zum Erliegen gebracht hat. Unsere Kinder werden uns nicht vorhalten, wir hätten zu viel Windräder gebaut, sondern uns verzweifelt in die Augen schauen und fragen: Warum habt Ihr nicht mehr getan, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen?

ONETZ: Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission ihr Klimagesetz vorgestellt, bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden. Begeistert?

Ludwig Hartmann: Mich freut es, dass auf europäischer Ebene jetzt endlich ernsthaft über Klimaschutz geredet wird. Was mir fehlt, sind allerdings verbindliche Maßnahmen, um die Ziele auch zu erreichen. Ein entscheidender Schritt wäre, endlich europaweit eine angemessene CO2-Bepreisung einzuführen, die in allen Bereichen eine lenkende Wirkung hat. Das muss jetzt schnell geschehen, damit das gesteckte Ziel auch erreicht wird.

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ONETZ: Ausbau des ÖPNV und Umwidmung eingeplanter Mittel für den Straßenbau – dafür kämpfen die Grünen. Ihr Ziel ist es, die Zahl der Fahrgäste bei Bus und Bahn bis 2030 zu verdoppeln. Sind die Straßen Bayern in so gutem Zustand?

Ludwig Hartmann: Bayern ist, was Straßen angeht, wirklich gut erschlossen. Natürlich müssen die Straßen auch weiter unterhalten werden. Aber in diesem Jahrzehnt müssen wir die Infrastruktur für Bahn und Bus ausbauen. Nur so werden wir es schaffen, dass es auch auf dem Land ein Busangebot gibt, auf das sich die Menschen verlassen können. Wir wollen und müssen ein Angebot schaffen, damit die Menschen im ländlichen Raum auf das Zweitauto verzichten können. Dafür wollen wir Gelder, die für den Staatsstraßen-Neubau vorgesehen sind, verwenden.

ONETZ: Am Aschermittwoch attackierte Ministerpräsident Markus Söder die Grünen: Vom „grünen Sozialismus“, der „Verbotspartei“ und der Feststellung, dass Sie „nicht koalitionsfähig“ seien, war die Rede...

Ludwig Hartmann: Naja, die Teile seiner Aschermittwochsrede, die an uns gerichtet waren, haben deutlich gezeigt, wie nervös Markus Söder vor den Kommunalwahlen am 15. März ist. Da wurden Sachen aus der CSU-Mottenkiste ausgepackt. Gemeinschaft braucht Regeln, nur so ist ein gutes Miteinander möglich. Das gilt für unser Zusammenleben mit der Natur genauso wie sonst in unserer Demokratie. Deshalb gibt es Gesetze und Vorschriften, die unser Zusammenleben regeln. Da werden wir um Gesetze und Vorschriften nicht herumkommen.

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