Kleinvieh macht auch Mist, ist die Devise der Bundesregierung beim Klimapaket: Inlandsflüge ein wenig verteuern, Bahnfahrten etwas günstiger; Ölheizungen verbieten, die CO2-Bepreisung erst einmal antesten. So wie CSU, Freie Wähler und Grüne in Bayern testen wollen, ob Globuli nicht vielleicht doch Antibiotika ersetzen könnten. Um es parteipolitisch zu formulieren - die Groko fährt mit ihrem Stil fort: Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Der hat sich zwar in puncto Machterhalt nicht wirklich bewährt, aber die trägen Strukturen von Volksparteien lassen sich nicht über Nacht verändern: Der Regionalproporz spielt etwa beim Kohlekompromiss eine genau so große Rolle, wie der Einfluss des Wirtschaftsflügels bei der Union oder der Gewerkschafter bei der SPD. Alles andere als ein schwacher Kompromiss ist bei dieser Konstellation politisch nicht zu machen.
Der Ausgleich zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen war immer ein Markenzeichen des Erfolgsmodells Bundesrepublik. So unerlässlich der Kompromiss im demokratischen Prozess auch ist - in Krisenzeiten wollen Wähler klare Ansagen. Ganz kompliziert wird es im polarisierten Klima der Gegenwart: Leugner des menschgemachten Klimawandels und Klimakrieger stehen sich unversöhnlich gegenüber.
Einen Kompromiss, der beide Seiten befriedet, kann es hier kaum geben. Die Politik hätte sich hier mal trauen müssen - der Mehrheit der Wissenschaftler zu vertrauen. Die sagen übereinstimmend: Nur wenn der Ausstoß von CO2 spürbar kostet, ob im Verkehr, beim Heizen, oder der Produktion, werden Wirtschaft und Verbraucher ihr Verhalten ändern. Dass die Einnahmen dann für umweltpolitisch sinnvolle Entlastungen sozial Schwächerer verwendet werden müssen, versteht sich von selbst.
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