Vizekanzler Lars Klingbeil hat die zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas gegen Kritik an ihrer Amtsführung verteidigt. „Wir waren wie verabredet im Zeitplan auch für die Rentenreform“, sagte der SPD-Chef in einem ARD-„Brennpunkt“. Bas habe die Reform nicht gebremst. Es habe vielmehr eine Verabredung der Koalition gegeben, die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abzuwarten, bevor Gesetze vorgelegt wurden.
Außerdem gebe es noch inhaltliche Fragen zu klären, nicht nur zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch zu Minijobs und anderem. Die Reform komme aber, „da gibt es auch kein Wackeln dran“, sagte Klingbeil. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) wolle schnell durchstarten, „und da gibt es keine großen Verzögerungen“.
Klingbeil kritisierte auch die Atmosphäre im politischen Berlin. „Es ist insgesamt ein Klima, wo es Vorwürfe gab, wo es Anschuldigungen gab“, sagte er. „Das macht Leute kaputt, das überschreitet Grenzen und das sorgt auch dafür, dass das Klima im politischen Berlin vergiftet wird.“ Konkret nannte Klingbeil vertrauliche Gespräche mit Journalisten und interne Gespräche, in denen die Union den Druck auf Bas hochgefahren habe, obwohl sie von ihrer schwierigen persönlichen Situation gewusst habe. Die 58-Jährige trauert um ihre Stieftochter.
© dpa-infocom, dpa:261012-930-829995/1
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