29.03.2021 - 19:03 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar: Der Bund braucht mehr Kontrolle im Anti-Corona-Kampf

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Die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern ist an und für sich klar geregelt. In der Coronakrise hat das mit dem Föderalismus allerdings nicht immer gut geklappt. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der ARD-Talksendung "Anne Will" laut über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nachgedacht.
von Frank Stüdemann Kontakt Profil
Kommentar

Der Föderalismus in Deutschland ist ein hohes Gut, das nicht angetastet werden darf - in normalen Zeiten. Dank der Corona-Pandemie leben wir allerdings schon seit einem Jahr nicht mehr in normalen Zeiten. Die weitgehende Unabhängigkeit der 16 Bundesländer ist historisch begründet und normalerweise ein wichtiger Garant dafür, dass Berlin nicht einfach mit unbeschränkter Macht Entscheidungen treffen kann. In der Viruskrise jedoch hat das Gezerre zwischen Bundesregierung und Landesfürsten immer wieder wertvolle Zeit gekostet und zu halbgaren Kompromissen geführt. Uneinheitliche Regelungen haben die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen in der Bevölkerung unnötig geschwächt. Ein harter, schneller und kurzer Lockdown in ganz Deutschland zum Bremsen der dritten Welle scheint unmöglich. Kein Wunder also, wenn die entnervte Bundeskanzlerin jetzt darüber nachdenkt, das Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen und damit de facto die Macht der Länder zu beschränken. Eine gute Idee. Klar ist aber auch: Manche Ministerpräsidenten würde es freuen, wenn sie künftig bequem mit dem Finger auf Berlin zeigen könnten, sobald etwas im Krisenmanagement schiefläuft.

Corona-Notbremse: Konflikt zwischen Merkel und den Bundesländern

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