09.01.2022 - 14:57 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar: Die Impfpflicht-Frage ist kein politisches Spielzeug

Die Union will den neuen Bundeskanzler unter Druck setzen. Das ist ok. Aber die Impfpflicht verbietet sich als Instrument. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) spricht auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. Links Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
von Frank Stüdemann Kontakt Profil
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Zum gefühlt hundertsten Mal haben Bund und Länder in den Instrumentenkasten der Anti-Corona-Maßnahmen gegriffen und Feintuning an den Beschränkungen betrieben, die uns allen auferlegt sind. Das gröbste Werkzeug jedoch - die allgemeine Impfpflicht - bleibt vorerst im Kasten. Und das ist auch gut so.

Ärgerlich ist daher das Verhalten einiger Unionsvertreter, die jetzt die Lage nutzen, um pure Parteipolitik zu betreiben. Ja, es ist wichtig, die noch junge Ampel-Regierung zu fordern, ihr keine Schonfrist zu gewähren und auch den neuen Bundeskanzler unter Druck zu setzen. Aber doch bitte nicht mit dem Thema Impfpflicht - dem Vorschlaghammer unter den möglichen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus.

Erst hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag aufgefordert, eine "Führungsentscheidung" zu treffen: "Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren", ätzte der Oppositionsführer. Und am Freitag legte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst nach und forderte eine "rasche Umsetzung" des Vorhabens. Dabei wurde die Impfpflicht von der schwarz-roten Vorgängerregierung viel zu lange verdrängt - und von Vertretern aller Parteien lange Zeit kategorisch ausgeschlossen. Das war ein Fehler.

Jetzt aber soll plötzlich alles ganz schnell gehen? Nein, das darf es nicht, egal, wie sehr die Union drängelt und daraus ein Schwarzer-Peter-Spielchen machen will. Bundeskanzler Scholz hat sich mehrfach grundsätzlich für die Einführung der Impfpflicht ausgesprochen, stellt aber keine schnelle Entscheidung in Aussicht. Richtig so. Denn eine Maßnahme von solcher Tragweite und sozialer Sprengkraft muss gründlich im Bundestag verhandelt werden.

Dieser Prozess kostet Zeit und wirft die Frage auf: Könnte eine solche Pflicht mitsamt ihren Bußgeldern und der damit verbundenen Bürokratie der Impfquote überhaupt schnell und kraftvoll den lange benötigten Schub verpassen? Wohl kaum. Für die aktuelle Omikron-Welle käme der Vorschlaghammer jedenfalls zu spät.

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