05.12.2019 - 17:52 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Krippengeld nicht für alle Eltern

Erst die Kindergarten-Zuschüsse, jetzt das Krippengeld: Eltern kleiner Kinder können sich in Bayern vom neuen Jahr an über eine zusätzliche finanzielle Entlastung freuen. Allerdings nicht alle.

Symbolbild: Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen.
von Jürgen UmlauftProfil

Der Landtag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Einführung eines Krippengeldes beschlossen. Ab dem 1. Januar 2020 erhalten alle Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60 000 Euro einen monatlichen Zuschuss von maximal 100 Euro für die Betreuung ihrer ein- und zweijährigen Kinder in einer Kita. Für jedes weitere Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 5000 Euro. Keinen Anspruch haben einkommensschwache Eltern, die ohnehin von den Krippengebühren befreit sind. Der neue Zuschuss kostet den Freistaat 105 Millionen Euro im Jahr. Nach Angaben des Sozialministeriums könnten vom Krippengeld pro Jahr rund 90 000 Kinder profitieren.

Entlastung bei Gebühren

Die CSU-Abgeordnete Sylvia Stierstorfer sprach von einem "weiteren Baustein" der bayerischen Familienpolitik. Zu diesem gehöre bei der Kinderbetreuung neben der Qualitätsverbesserung in den Kitas und dem Ausbau des Platzangebotes auch das Familiengeld und die bereits in Kraft getretene Entlastung bei den Kindergartengebühren. Es handle sich um einen "differenzierten Ansatz, der von den Familien her denkt", sagte Stierstorfer. Johann Häusler (Freie Wähler) erklärte, die Koalition vervollständige das Angebot einer sozial gerechten Betreuung. Die Wahlfreiheit der Eltern werde gestärkt.

"Konsequent falsch"

Kritik kam von den Grünen. Sie forderten mehr Investitionen in den Ausbau von Qualität und Angeboten. Das Krippengeld und die Beitragsentlastung für den Kindergartenbesuch summierten sich auf mehr als 500 Millionen Euro im Jahr, rechnete der Grüne Johannes Becher vor. Dieses Geld fehle, um den Erziehermangel in den Einrichtungen durch verstärkte Ausbildung, höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen zu beheben. CSU und Freie Wähler gingen den "falschen Weg in der Familienpolitik konsequent weiter", so Becher. Julika Sandt (FDP) verwies auf eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerks, wonach die Kinderbetreuung in Bayern im bundesweiten Vergleich nur Mittelmaß sei. Daran ändere das Krippengeld nichts.

Doris Rauscher (SPD) nannte den Vorstoß "unausgegoren". Etwa 30 000 Eltern würden durch die Ausnahmeregeln leer ausgehen, ein Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut sei mit dem Krippengeld nicht verbunden. Für die AfD bezeichnete es Jan Schiffers als verfassungsrechtlich bedenklich, dass mit dem Krippengeld Anreize dafür geschaffen würden, die Kindererziehung in Betreuungseinrichtungen auszulagern.

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