Landtag billigt Artenschutz-Paket

Es ist kurz vor dem Mittagsleuten, als sich die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" auf der Gästetribüne des Landtags in den Armen liegen. Gerade haben die Abgeordneten unten im Saal mit großer Mehrheit ihren von 1,75 Millionen Bürgern unterstützten Entwurf gebilligt.

Was im Mai 2018 am Rande einer Münchner Ausfallstraße mit einer kleinen Aktion bei Mineralwasser und Honigbroten begonnen hat, übertrifft nun selbst die Erwartungen der Sprecherin des Volksbegehren, Agnes Becker (ÖDP). "Wir müssen zugeben, dass jetzt sogar mehr umgesetzt wird, als wir am Anfang gehofft hatten", freute sie sich. "Der 17. Juli 2019 wird als wichtiger Tag für den Naturschutz in die Geschichte Bayerns eingehen."

Der Landeschef des Bund Naturschutz, Richard Mergner, wählte gar den Begriff der "Sternstunde". Bei ihm würde immer noch die Rede von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wenige Minuten zuvor nachhallen. "Das war schon beachtlich, wie er Klima- und Artenschutz gegen Kritik verteidigt hat", erklärte Mergner anerkennend. Auch Becker sei von Söder angetan: "Ich habe mich ein paar Mal gefragt, wann er einen Mitgliedsantrag bei der ÖDP stellen will." In der Tat wird im Landtag schon über Söder als ersten grünen Ministerpräsidenten Bayerns gewitzelt, zumal er neuerdings öfter seinen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg zitiert.

Markus Söder hält flammende Rede

In seiner Rede hat Söder wahrlich mit Leidenschaft für seine "Leitentscheidung" geworben, das Volksbegehren anzunehmen und durch eine "Versöhnungsgesetz" zu ergänzen, das die Belange des Naturschutzes mit den Interessen der Bauern in Einklang bringt. Er weiß um die weiter schwelenden Vorbehalte bei Landwirten und ihren Vertretern im Parlament. "Neue Wege zu gehen, ist manchmal nicht einfach", sagte Söder. Aber Politikfähigkeit bedeute, auf neue Herausforderungen mit neuen Ideen einzugehen. Deshalb dürfe man sich dem vorliegenden Konzept nicht verweigern. "Wir allein können die Welt nicht retten, aber wir leisten unseren Beitrag für unser Land und zeigen damit anderen, wie es geht", redete er den Skeptikern ins Gewissen.

Nicht alle ließen sich überzeugen. Immerhin steht Söders CSU bis auf zwei Enthaltungen zu ihm. "Das ist für mich als Parteivorsitzender wichtig", erklärte er hinterher. Einen Beitrag dazu geleistet haben mag der Auftritt von CSU-Agrarsprecher Martin Schöffel, dem der innere Spagat zwischen seiner Verpflichtung den Bauern gegenüber und der Loyalität zu seinem Parteichef am Rednerpult anzumerken ist. Fast atemlos rang er sich durch das Für und Wider zur Zustimmung. "Der bayerische Weg des kooperativen Naturschutzes wird heute um einen Meilenstein erweitert", schwenkte er schließlich auf Söders Linie ein.

Beim Koalitionspartner, den Freien Wählern, bleiben sechs Abweichler. Fraktionschef Florian Streibl war vorab informiert und ließ sie gewähren. "Das Volksbegehren hat unter den Landwirten Wunden geschlagen, die Verletzungen reichen bis in unsere Fraktion hinein", bat er um Verständnis. Wichtig sei aber, dass die schwarz-orange Mehrheit stehe. So sieht es auch Söder: "Das ist halt Demokratie." Trotzdem ist mancher in der CSU pikiert. Die Zweifler in der CSU seien schließlich auch über ihren Schatten gesprungen. Auch in der SPD rollten einige mit den Augen. Sie sind nicht begeistert über das Bild, das man abgegeben hat, als man ausgerechnet an der Seite der AfD gegen das "Versöhnungsgesetz" gestimmt habe. Fraktionschef Horst Arnold begründete das Nein damit, dass die dort verankerten Maßnahmen den "ursprünglichen Willen des Volksbegehrens verwässern, verwirren und verschleiern". Man hätte sich deshalb auch einfach enthalten können, hieß es aus der SPD. Am Ende hätten sich aber die "Prinzipienreiter" durchgesetzt.

AfD will gegen Beschluss klagen

Solche sitzen auch in der AfD. Denen ist die Ablehnung des Artenschutzpaketes nicht genug, sie zweifeln zudem die Rechtmäßigkeit der Gesetze und ihr Zustandekommen an. In der Verfassung sei im Umgang mit Volksbegehren ausdrücklich nicht vorgesehen, dem Landtag in Absprache mit den Initiatoren - wie am Runden Tisch geschehen - einen Kompromiss in Gesetzesform vorzulegen, führt AfD-Mann Christoph Maier aus. Genau das geschehe aber mit dem "Versöhnungsgesetz", weshalb man vor dem Verfassungsgerichtshof klagen werde. Im Volksbegehrensgesetz erkennt die AfD zudem erhebliche Grundrechtseingriffe, insbesondere in das Eigentum der Landwirte. Aufschiebende Wirkung hat die Ankündigung der Klage nicht.