14.06.2018 - 18:34 Uhr
Deutschland & Welt

Landtag schafft Straßenausbaubeiträge ab

In Wahljahren kann die Drohung eines Volksbegehrens ausreichen, um die CSU zum Umdenken zu bewegen. Auf diese Weise setzen die Freien Wähler die Abschaffung einer ungeliebten kommunalen Gebühr durch.

Anwohner müssen für den Ausbau von Straßen nicht mehr aufkommen.
von Jürgen UmlauftProfil

Der Landtag hat mit den Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern sowie bei Stimmenthaltung der Grünen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2018 abgeschafft. Damit verlieren alle ab diesem Tag von Kommunen an Grundstücksbesitzer ausgestellten Beitragsbescheide ihre Gültigkeit. Vorher verschickte Zahlungsaufforderungen bleiben wirksam und müssen beglichen werden, das gilt auch bei Vorauszahlungen für noch nicht begonnene Projekte.

Man orientiere sich damit an den Grundsätzen "Bescheid ist Bescheid" und "bezahlt ist bezahlt", erläuterte der CSU-Abgeordnete Manfred Ländner den Gesetzentwurf seiner Fraktion. Er räumte allerdings ein, dass diese Stichtagsregelung - wie jede andere auch - zumindest für eine Übergangszeit Härtefälle offen lasse. Den Kommunen sicherte Ländner kostendeckende Ausgleichszahlungen des Freistaats zu.

Die Freien Wähler, die mit einem Volksbegehren und einem eigenen Gesetzentwurf die Debatte in Gang gesetzt hatten, sprachen vom "größten Befreiungsschlag für die Bürger in dieser Legislaturperiode". Es werde eine "ungerechte, unsoziale und hoch bürokratische Regelung" abgeschafft, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger. Er bedauerte, dass die CSU nicht bereit gewesen sei, die erkennbar mit dem neuen Gesetz verbundenen Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Viele der nun offenkundigen Härten hätten sich durch eine Rückdatierung des Stichtags auf den 1. Januar 2014 vermeiden lassen. Die Kosten von 250 Millionen Euro dafür wollten die Freien Wähler über den Nachtragshaushalt bereitstellen.

Die SPD stimmte wegen der sich abzeichnenden Härtefälle nur "schweren Herzens" zu. Letztlich habe man sich aber der Entlastung der Bürger nicht verweigern wollen, erklärte der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt. "Mit dem heutigen Tag sind die Straßenausbaubeiträge tot - und das ist gut so", sagte er. Es täten sich aber "neue Brandherde" auf, weil die Vorlage der CSU "handwerklich schlecht gemacht" sei. Die Grünen enthielten sich, weil ihre Änderungsanträge keine Mehrheit gefunden hatten.

Innenstaatssekretär Gerhard Eck erklärte dagegen, man habe "nach schwieriger Diskussion einen guten Weg gefunden". Als Ersatz für die ausbleibenden Beiträge der Grundstückseigentümer stelle der Freistaat den Kommunen in den kommenden Jahren jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.



Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.