Landtags-SPD will Gleichstellungsgesetz modernisieren

Die SPD hat im Landtag den Entwurf für eine Modernisierung des 27 Jahre alten bayerischen Gleichstellungsgesetzes eingebracht. Ziel ist es, die Chancengleichheit von Frauen und Männern bei einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst und bei Unternehmen in öffentlicher Hand zu verbessern. Diese müssten eine "Vorreiterrolle bei der Gleichstellung von Frauen einnehmen", erklärte die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr. Das bisherige Gesetz sei "völlig veraltet" und ungeeignet, offensichtliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Siie bemängelte, dass Vorgaben des alten Gesetzes oft nicht eingehalten würden. Deshalb müsse mit "ernsthaften Sanktions- und Klagemöglichkeiten" nachgeschärft werden.

Konkret geht es der SPD unter anderem darum, die Übernahme von Führungsposition in Teilzeit zu fördern, die Stellung von Gleichstellungsbeauftragten zu stärken und im Sinne des Gender Mainstreaming die Arbeitsbedingungen an die geschlechterspezifischen Lebensumstände und Interessen von Frauen und Männern anzupassen. Unterstützung kam von Grünen und FDP. Eva Lettenbauer (Grüne) sagte, die Staatsregierung habe echte Gleichstellung "seit Jahrzehnten verschlafen". Man müsse dem "Tiger Gleichstellungsgesetz endlich Zähne geben". Lettenbauer warf Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) Wortbruch vor, weil sie ihr Versprechen nicht einhalte, selbst eine Reform des Gesetzes noch vor der Landtagswahl vorzulegen.

Für die CSU betonte Andreas Jäckel, man dürfe die Novelle des Gesetzes "nicht einfach durchhudeln". Die Vorschläge der SPD hätten zum Beispiel gravierende Auswirkungen auf die Kommunen. Er gehe davon aus, dass die Staatsregierung "zügig nach der Landtagswahl" einen eigenen Entwurf vorlegen werde. Gerald Pittner (Freie Wähler) hob hervor, dass der Frauenanteil im öffentlichen Dienst seit Jahren steige. Das gelte auch für Führungspositionen. Dennoch bestätigte er an manchen Punkten Reformbedarf. Klare Ablehnung kam von der AfD. Man stehe für Gleichberechtigung, aber nicht für Gleichstellung, sagte ihr Abgeordneter Jan Schiffers. Prinzipien wie Qualifikation und Leistung dürften nicht ausgehebelt werden.